Mehr Geld für die ArmeeSVP und FDP lenken ein: Sicherheitspolitiker erwägen Steuererhöhung
Im Budget-Showdown im Dezember wird sich entscheiden, auf wessen Kosten die Armee mehr Geld erhält. Erstmals zeigen sich Parlamentsmitglieder aller Parteien kompromissbereit.
Schneller mehr Geld: Die Armeeausgaben sollen bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen und nicht – wie der Bundesrat vorschlug – erst bis 2035. So will es das Parlament. Beide Räte haben beschlossen, den Zahlungsrahmen für die kommenden vier Jahre um vier Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Woher das Geld kommen soll, ist aber umstritten.
Nun schlägt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates vor, in einem ersten Schritt gar nicht festzulegen, wo das Geld eingespart werden soll. Sondern nur das Armeebudget zu verabschieden. Sie stellt sich auf den Standpunkt, das sei im Rahmen der Budgetdebatte vom Dezember zu entscheiden. Dort solle das Parlament eine Lösung finden, die in die gesamten Budgetpläne hineinpasse.
Umdenken bei SVP und FDP: Erhöhung der Mehrwertsteuer möglich
Für die Vorbereitung der Budgetdebatte sind die Finanzkommissionen zuständig. An diese richten die Sicherheitspolitiker eine Empfehlung: In einem Brief wollen sie sich dafür aussprechen, dass in erster Linie Ausgaben gekürzt werden. Reicht das nicht, sollen Zusatzeinnahmen geprüft werden – etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee.
Der Brief wurde laut zwei Quellen einstimmig verabschiedet – was auf eine neue Entwicklung hindeuten könnte: Bisher hatten sich FDP und SVP dezidiert gegen die Option gewehrt, die Zusatzmilliarden für die Armee mit höheren Steuern zu finanzieren.
Sparen bei Entwicklungshilfe und Personal
In ihrer Mitteilung schreibt die Kommission, dass für sie klar sei, dass ein Prozent des BIP bis 2030 zur Verfügung stehen müsse. «Ebenso klar ist es für die Kommission, dass sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig Handlungsbedarf besteht.»
National- und Ständerat haben sich bisher für eine reine Sparvariante ausgesprochen. Der letzte Entscheid fiel im Nationalrat. Dieser wollte, dass primär bei der Entwicklungshilfe und beim Bundespersonal gespart wird. Ausserdem sollten die Kantone weniger Geld aus der direkten Bundessteuer erhalten.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
