Fehlendes RahmenabkommenSchweiz verliert beim Strom den Anschluss
Die Rolle der Schweiz als historische Drehscheibe im europäischen Strommarkt ist in Gefahr. Ohne Strom- und Rahmenabkommen drohen Versorgungslücken und instabile Netze.
Der Stern von Laufenburg leuchtet nicht mehr. Der Stromknotenpunkt erinnert an die Geburtsstunde des europäischen Stromnetzes, als die Schweiz, Deutschland und Frankreich im aargauischen Fricktal 1958 die Übertragungsleitungen verknüpften und die Welt noch in Ordnung war. Heute droht die Schweiz immer mehr vom europäischen Strommarkt abgekoppelt zu werden. Ohne Stromabkommen, das Brüssel an eine Einigung beim Rahmenabkommen knüpft, kann die Schweiz da nicht mitmachen. In der Schweizer Strombranche wächst die Sorge vor instabilen Netzen und Versorgungslücken im Winter.
Einer, der die schleichende Erosion direkt mitbekommt, ist Yves Zumwald. Als CEO von Swissgrid, der Schweizer Netzbetreiberin, ist der Westschweizer mit Europa «an der Front», wie er selber sagt. Wenn nicht gerade Corona-Zeiten sind, nimmt Zumwald regelmässig an den Sitzungen des Verbandes Europäischer Netzwerkbetreiber (Entso-e) teil, untergebracht in Sichtweite des Brüsseler Hauptquartiers der EU-Kommission. Und von dort wächst der Druck, die Schweiz auszuschliessen, immerhin ein Gründungsmitglied. Bei der sogenannten Marktkoppelung (market coupling) durfte die Schweiz schon nicht mitmachen. In der EU werden Strom und Leitungskapazitäten in einem Paket gehandelt, ein Vorteil für die europäische Konkurrenz.
Brüssel will Schweiz rausdrängen
In einem nächsten Schritt droht nun der Ausschluss aus dem sogenannten Regelenergiemarkt, also dem Markt, den Swissgrid und die anderen europäischen Netzwerkbetreiber nutzen, um das Netz bei ungeplanten Stromflüssen auszubalancieren. Eine erste Phase läuft seit Oktober 2020, und Swissgrid wartet noch immer auf das formelle O.k., dass die Schweiz auch offiziell die Plattform nutzen darf. Die EU-Kommission lobbyiere intensiv bei den Mitgliedsstaaten, die Schweiz beim Regelmarkt auszuschliessen, heisst es in Brüssel. Die EU-Kommission könnte auch selber den Stecker ziehen, will aber mit Blick auf mögliche Risiken für die Netzstabilität die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Vorerst schieben Kommission und Mitgliedsstaaten sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. «Solange wir nichts Gegenteiliges hören, gehen wir davon aus, dass wir dabei sind», sagt Yves Zumwald.
Der EU-Strommarkt entwickelt sich dynamisch Richtung stärkere Integration, während in der Schweiz seit 2008 Status quo herrscht. Swissgrid sei die Verbindung zwischen den beiden Welten und der Spagat werde immer schwieriger, sagt CEO Yves Zumwald: «Die Politik muss entscheiden, wie es weitergehen soll.» Doch die tut sich schwer: Ist ein Stromabkommen so wichtig, dass die Schweiz das Rahmenabkommen zwingend abschliessen sollte? Ständerat Beat Rieder (Die Mitte) antwortet auf diese Frage kurz und knapp: «Nein.»
Es sind solche Stimmen aus der Politik, die in der Strombranche Besorgnis auslösen. Die Bedeutung des Stromabkommens sei den meisten politischen Akteuren durchaus bewusst, resümiert Michael Frank, Direktor des Verbands der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE). «In der Diskussion um das Rahmenabkommen sollte das Stromabkommen aber deutlich mehr Gewicht erhalten.» Die Gegner des Rahmenabkommens würden vor Souveränitätsverlust warnen, so Frank unlängst in einem Gastbeitrag in dieser Zeitung. «Beim Strom ist das Umgekehrte der Fall: Ohne Stromabkommen entgleitet uns die Hoheit, die Souveränität über unser Stromnetz.» Die EU entwickle sich laufend weiter. Frank bezeichnet es deshalb als unrealistisch, am Status quo festzuhalten.
Netzstabilität in Gefahr
Zwar blieben die physischen Verbindungen mit dem europäischen Strommarkt bestehen, doch würden der Handel und die Balancierung des Netzes deutlich schwieriger, wie eine Studie der ETH Lausanne und der Universität St. Gallen 2019 festgestellt hat. Dem Schweizer Energiesektor resultiere insgesamt ein höheres Handelsdefizit von einigen Hundert Millionen Schweizer Franken pro Jahr bis zu einer Milliarde Franken im Jahr 2030. Das Bundesamt für Energie (BFE) kommt zum Schluss, ohne Stromabkommen werde das Schweizer Stromsystem im europäischen Strommarkt an Bedeutung verlieren, die Gewährleistung der Netzstabilität werde aufwendiger und teurer. «Die Situation wird sich für alle Akteure in der Schweiz verschlechtern», sagt Sprecherin Marianne Zünd.
Ab 2025 müssen die Nachbarländer der Schweiz mindestens 70 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel zwischen EU-Mitgliedsstaaten reservieren. Um dies zu erreichen, entlasten sie schon heute ihre internen Netzengpässe zeitweise auf Kosten der Exportkapazitäten für die Schweiz, wie VSE-Direktor Frank sagt. «Die Importkapazitäten der Schweiz werden von aussen massiv beschnitten.» Weil die EU die Schweiz in den Berechnungen der Grenzkapazitäten nicht berücksichtige, würden ohne Stromabkommen ungeplante Stromflüsse weiter massiv zunehmen. Um in der Folge die Netzstabilität aufrechtzuerhalten, müsse die Schweiz auf ihre wertvollen Wasserreserven zurückgreifen. «Dieser Wasserstrom wird uns dann im Winter für die Versorgung fehlen», sagt Frank.
Ein solches Szenario könnte das ohnehin schon schwelende Problem der künftigen Stromversorgung im Winter akzentuieren. Umso dringlicher wäre es in diesem Fall, die erneuerbaren Energien verstärkt auszubauen. Gelingt dies nicht, könnte es ohne ein Stromabkommen zu Investitionen in Gaskraftwerke kommen, wie die Wissenschaftler der ETH Lausanne und der Universität St. Gallen dargelegt haben. Mit dem Bau eines oder mehrerer Gaskraftwerke könnte die Schweiz ihre Abhängigkeit vom Ausland verringern – und zudem eine neue Quelle schaffen, die sogenannte Bandenergie liefert, also planbare witterungsunabhängige Energie. Auch der Bund spricht von einer «Option». «Allerdings wären die Gaskraftwerke wohl nur während weniger Wochen im Winter in Betrieb und müssten 100 Prozent ihrer CO2-Emissionen kompensieren», sagt BFE-Sprecherin Zünd.
Blackout kostet Milliarden pro Tag
Ein Monitoring soll nun sicherstellen, dass der Bund rechtzeitig Massnahmen ergreifen kann, sollte das fehlende Stromabkommen die Versorgungssicherheit schmälern. Die Kosten für einen Blackout werden auf zwei bis vier Milliarden Franken pro Tag geschätzt. BFE-Sprecherin Zünd betont indes, die mittel- bis längerfristigen Auswirkungen eines fehlenden Stromabkommens auf die Versorgungssicherheit oder die Strompreise in der Schweiz seien derzeit nicht quantifizierbar. Das Ausmass dieser Auswirkungen hänge von vielen Faktoren ab, unter anderem vom weiteren Vorgehen der EU.
Sicher ist: Ohne Stromabkommen braucht es bilaterale Vereinbarungen auf technischer Ebene. Solche Vereinbarungen bestehen bereits, sie müssten aber präzisiert werden. Die Schweizer Stromnetzbetreiberin Swissgrid und die staatliche Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich Elcom arbeiten daran, die entsprechenden Regelungen vorzubereiten, wie ein Elcom-Sprecher bestätigt. Manch ein Parlamentarier hofft, dass sich zumindest das Problem der Netzstabilität so auch ohne Stromabkommen lösen lässt. «Auch Deutschland, Italien und Frankreich sind auf stabile Netze in der Schweiz angewiesen», sagt Ständerat Damian Müller (FDP). Ohne Stromabkommen werde die Schweiz aber sicher mehr und schneller erneuerbare Energien ausbauen müssen als bislang gedacht. Das koste jedoch mehr als bis jetzt geplant und führe zu weiteren Nutzungskonflikten, etwa wenn neue Stauseen oder Windräder in unverbaute Landschaften gebaut würden. «Das», sagt Müller, «ist dann halt der Preis der Souveränität.» Vor diesem Hintergrund bezeichnet Müller das Stromabkommen als «eigentlich alternativlos».
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