Die Schweiz wird sich an der Erarbeitung des EU-Pakts über die Migrations- und Asylpolitik beteiligen. «Wir können etwas dazu beitragen», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag bei einem Treffen mit Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin.

Bei ihrem Besuch in Paris begrüsste die Justizministerin, dass Frankreich die Schweiz als Schengen-Mitgliedstaat zu den Verhandlungen zulassen will. «Das ist sehr wichtig für die Schweiz», sagte Keller-Sutter bei einer Medienkonferenz mit Darmanin.

Die Schweiz hoffe, dass es beim EU-Pakt über die Migrations- und Asylpolitik während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 Fortschritte gebe, sagte die Justizministerin. Die EU-Kommission hatte im letzten September eine Reform der Migrations- und Asylpolitik vorgeschlagen. Zurzeit bestehen noch Differenzen zwischen den süd- und osteuropäischen Ländern.

Zukunft des Rahmenabkommens nicht von Bedeutung

Darmanin hob die ausgezeichnete Zusammenarbeiten zwischen den beiden Ministerien hervor. Fragen von Journalisten, ob ein Scheitern des Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich in Frage stellen würde, verneinten sowohl Darmanin als auch Keller-Sutter.

Bei dem Treffen ging es auch um die Zusammenarbeit der Schweizer und der französischen Polizei. Dazu soll ein Abkommen abgeändert werden, das 2009 in Kraft trat. Wenn heute ein Schweizer Polizist einen Straftäter über die Grenze hinweg in Frankreich verfolgt, könnte er von seinen französischen Berufskollegen festgenommen werden. «Wir können unsere Zusammenarbeit noch verbessern», sagte Darmanin. Thema der Gespräche war weiter der Kampf gegen den Terrorismus.

SDA/fal

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