Geht es um die Beziehung zur EU, zeigen sich die Gewerkschaften seit Monaten kritisch. Nun macht Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard unmissverständlich klar, dass er das EU-Verhandlungsmandat in seiner aktuellen Form ablehnt. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte er, wenn der Text so bleibe, wie er jetzt sei, «werden die Gewerkschaften ihn niemals unterstützen». Diejenigen, die glauben, dass die Gewerkschaften am Schluss dann schon einlenken würden, täuschten sich, so Maillard. «Es besteht keine Chance, dass die Gewerkschaften dem vom Bundesrat präsentierten Paket so zustimmen.»

Die Gewerkschaften fordern seit Monaten Kompensationen im Inland, um die aus ihrer Sicht problematischen Aspekte im geplanten Vertragspaket mit der EU zu kompensieren. Namentlich wollen sie mehr allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge und «bessere Regeln bei der Temporärarbeit». Gleichzeitig hat Maillard auch in den vergangenen Monaten Anpassungen im Text des Verhandlungsmandats gefordert. Dabei hatte er jedoch bisher nicht so eindeutig ausgeschlossen, eine Lösung zu stützen, die dem aktuellen Text des Verhandlungsmandates entspricht – Kompensationen im Inland hin oder her.

Ein wichtiger Kritikpunkt der Gewerkschaften am Verhandlungsmandat, bei dem sie sogar die Arbeitgeber auf ihrer Seite haben, ist das EU-Spesenreglement. Die Sozialpartner fürchten, dass etwa polnische Firmen Lohndumping betreiben könnten, indem sie ihren Angestellten während Arbeitsaufenthalten nur Spesen nach den Regeln ihres eigenen Landes ausrichten – die damit deutlich tiefer ausfallen. Weiter kritisieren die Gewerkschaften Liberalisierungsschritte beim Schienenverkehr und beim Strom.

rhy

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