Frage: Wie stellt sich die Ukraine zu russischen Reparationszahlungen?

«Der Aggressor muss für den Schaden bezahlen», sagt Stefantschuk. Basis sei ein internationaler Entschädigungsfonds. Die Details seien offen. Sicher sei aber: «Der entstandene immense Schaden kann nicht von den Steuerzahlenden in den USA, in der Schweiz und Europa beglichen werden.»

Frage: Was sind die Erwartungen an die Bürgenstock-Konferenz?

Stefantschuk spricht von einer «Bewährungsprobe» für viele Länder. «Sie können nun entscheiden, ob sie uns bloss mit Worten, oder auch mit Taten unterstützen.» Ob er mit der Anzahl der teilnehmenden Staaten an der Friedenskonferenz zufrieden sei, wird Stefantschuk ebenfalls gefragt. Der ukrainische Parlamentschef weist darauf hin, dass die definitive Zahl noch nicht feststehe. Später sagt er allerdings, er erwarte, dass sich mindestens 100 Staaten klar auf die Seite der Ukraine stellen würden.

Frage: Wäre die Ukraine bereit zu einem Waffenstillstand mit den jetzigen Frontlinien?

«Wir brauchen keinen Frieden, bei dem wir einen Teil unseres Landes verlieren», sagt Stefantschuk dezidiert. «Das wäre kein Frieden, sondern eine Annexion.» Auch ein eingefrorener Krieg sei kein Frieden.

Frage an Eric Nussbaumer: Was sagt er über den Vorfall mit SVP-Aeschi?

«Ich habe den Eklat nicht miterlebt», sagt der Nationalratspräsident. «Aber wenn das Sicherheitspersonal in diesem Haus jemandem Anweisungen gibt, dann ist ihnen zu folgen.»

Artikel zum Thema: SVP-Aeschi liefert sich Handgemenge mit der Polizei

Frage: Wann sollte Russland Teil eines Friedensprozesses sein?

Stefantschuk antwortet, Russland könne in den Friedensprozess einbezogen werden. Aber: «Mir ist wichtig, dass man Opfer und Aggressor nicht verwechselt.» Russland müsse als Aggressor Verantwortung übernehmen für seine Taten.

Frage: Wie wird die vom Ständerat gewünschte Anpassung des Schutzstatus S gewertet?

Stefantschuk bedankt sich, dass die Schweiz viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat. Es sei ihm bewusst, dass es nun zu Änderungen kommen könne. Er glaubt, dass viele Ukrainer wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Stefantschuk betont aber, dass es für Frauen und Kinder auch künftig einen Schutzstatus brauche.

Ist es sicher für Ukrainerinnen und Ukrainer, in aktuell nicht direkt umkämpfte Gebiete in der Ukraine zurückzukehren, will eine Journalistin noch wissen. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer seien nicht in ihre Heimat, sondern an sicherere Orte in der Ukraine gezogen, sagt Stefantschuk. «Aber es gibt keinen einzigen Ort in der Ukraine, der zu 100 Prozent sicher ist.»

Frage an Eric Nussbaumer: Weshalb durfte Stefantschuk nicht im Parlament reden?

«Die Mehrheit des Ratsbüros hat so entschieden», sagt Nussbaumer. «Das sind normale demokratische Prozesse.» Weil er es wichtig finde, habe er beschlossen, interessierten Parlamentariern einen Austausch mit Stefantschuk zu ermöglichen.

Frage: Warum will die Ukraine Russland nicht an der Friedenskonferenz haben?

Stefantschuk antwortet, die Ukraine habe während Jahrzehnten erfolglos versucht, direkt mit Russland zu verhandeln. In den vergangenen drei Jahren habe sein Land viele Regionen verloren und Zwangsumsiedlungen erlebt. «Jetzt müssen wir die Friedensverhandlungen in einem neuen Format führen. Wir wollen, das alle Länder, die an die Friedenskonferenz kommen, klar sagen, wer Opfer ist und wer Agressor. Der Agressor sollte das akzeptieren.» Ziel sei es, dass alle Ja sagen zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden.

Stefantschuk spricht der Schweiz seinen Dank aus

Stefantschuk bedankt sich beim Schweizer Volk für die Unterstützung in «diesen schwierigen Zeiten». Die Schweiz sei ein besonderer Partner für die Ukraine. Sie richte nun eine Konferenz aus, in der man über den Frieden diskutieren könne. «Auch wenn die Schweiz neutral ist, zeigt sie der ganzen Welt, dass dies nicht Gleichgültigkeit bedeutet.» Die Schweiz habe Mitgefühl, sie handle, damit die Ukraine die Chance habe, ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen.

Die Medienkonferenz hat begonnen

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer beginnt. Er sagt, es sei ihm eine Freude, dass Ruslan Stefantschuk sich zu einem Gegenbesuch in der Schweiz entschieden habe. Es sei ihm ein Anliegen gewesen, dass auch interessierte Schweizer Parlamentarier sich mit Stefantschuk hätten austauschen können.

Stefantschuk äussert sich zum Friedensgipfel

Im Austausch mit Schweizer Parlamentariern hat sich Ruslan Stefantschuk vor der Medienkonferenz zu seinen Erwartungen zum Friedensgipfel geäussert. Er erwarte eine tiefgreifende Diskussion und hoffe, die Konferenz auf dem Bürgenstock werde der nächste Schritt sein auf dem Weg Richtung Frieden. Er wünsche sich zudem, dass die Konferenz Russland zeige, dass die Ukraine nicht alleine dastehe, sondern sie über 100 Länder hinter sich wisse.

SVP-Aeschi liefert sich bei Stefantschuk-Besuch Handgemenge mit Polizisten

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat sich im Bundeshaus ein Handgemenge mit bewaffneten Polizisten geliefert. Grund dafür war eine Absperrung für einen Fototermin mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, die der SVP-Politiker durchbrechen wollte. Die Szene hatte das Online-Portal Nau.ch in einem Video eingefangen. Dazu schrieb Aeschi auf dem Portal X: «Wie auf dem Video zu sehen ist, liess ich mich nicht stoppen. Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat.»

Das Video von Nau.ch zeigt, wie sich Aeschi gegen zwei bewaffnete Bundespolizisten wehrt, die ihn von der Treppe im Bundeshaus-Foyer abdrängen wollen. Vor dem Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden am kommenden Wochenende herrscht auch im Bundeshaus höchste Sicherheitsstufe, zumal beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk bei Nationalratspräsident Eric Nussbaumer. Beide befanden sich ebenfalls im Bundeshaus-Foyer während des Zwischenfalles mit Aeschi. (SDA)

Stefantschuk zu Besuch in Bern

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und Ständeratspräsidentin Eva Herzog haben heute den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, zu einem offiziellen Besuch empfangen. Gegenstand der bilateralen Gespräche sind insbesondere die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die diplomatische, humanitäre und langfristig angelegte finanzielle Unterstützung des Landes durch die Schweiz. Ebenfalls thematisiert werden die Herausforderungen des ukrainischen Parlaments in der aktuellen Kriegssituation und die Rolle der Legislativen beim Wiederaufbau des Landes. Stefantschuk wollte auch vor dem Parlament reden. Das Vorhaben wurde aber laut NZZ von einer Mehrheit des Ratsbüros verworfen. Um 14 Uhr ist nun ein Point de Presse geplant.