Im Sommer 2018 hatte der Bundesrat beschlossen, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen. Aussenminister Ignazio Cassis hatte ihn als Symbolpolitik bezeichnet, der die nukleare Abrüstung nicht voranbringe.

Das Parlament forderte den Bundesrat im Dezember 2018 mit einer Motion dazu auf, den Vertrag so rasch wie möglich zu unterschreiben und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen. (Lesen Sie dazu den Kommentar Atomwaffen verbieten – jetzt!).

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte Félix Baumann, der Schweizer Botschafter bei der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf, der Bundesrat habe das Aussendepartement (EDA) beauftragt, die Lage neu zu beurteilen. Es gehe darum, zu prüfen, welchen Einfluss der Atomverbotsvertrag auf den Atomwaffensperrvertrag (NPT) habe, dem die Schweiz 1977 beitrat.

Neubeurteilung noch im Gang

Der Neubeurteilungsprozess umfasse auch aussen- und sicherheitspolitische Aspekte sowie innenpolitische – auch wirtschaftliche – Folgen eines Beitritts. Gemäss Baumann wurde die ursprünglich für Ende 2020 geplante Frist für diese Neubewertung auf Ende 2021 verlängert, weil die 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags aufgrund der Pandemie von Mai 2020 auf August 2021 verschoben werden musste.

Peter Maurer, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), bezeichnete das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags als einen «Erfolg für die Menschheit» und einen «historischen Fortschritt». Das Abkommen beabsichtige, «diese unmenschlichen Waffen zu delegitimieren», sagte er.

Der Atomwaffenverbotsvertrag schafft ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Dieses verbietet den Einsatz und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen.

SDA/fal

Fehler gefunden?Jetzt melden.