Diskussion um WaffenexporteSchweiz soll 25 Leopard-Panzer an Deutschland verkaufen
Eine indirekte Lieferung von Waffen an die Ukraine ist im Bundeshaus nicht vom Tisch. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will dazu Hand bieten.
Der indirekte Export von Schweizer Panzern in die Ukraine bleibt im Bundeshaus Thema. In einem ersten Schritt will eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats 25 Leopard-2-Panzer aus den Beständen der Schweizer Armee ausser Dienst stellen.
Damit sollen die 25 von insgesamt 134 Leopard-Panzern zum nicht mehr benötigten Kriegsgerät gestempelt werden. Der weitere Plan sieht dann einen sogenannten Rückverkauf an den Panzerhersteller in Deutschland vor.
Dieser könnte anschliessend mit den Panzern anstellen, was er will – entweder direkt in die Ukraine liefern oder Lücken innerhalb der deutschen Bundeswehr auffüllen. Die deutsche Bundeswehr weist Lücken in ihren Beständen auf, weil Deutschland der Ukraine eigene Panzer lieferte.
Den Antrag für den Verkauf nach Deutschland stellte am Dienstag FDP-Nationalrätin Maja Riniker. SIebzehn stimmten für ihren Antrag, sieben dagegen. Doch diese Ausserdienststellung knüpfte die Kommission an Bedingungen.
Was danach mit den 25 Leos genau passieren soll, bleibt damit vorerst noch unklar. Die Kommission verlangt vom Verteidigungsdepartement nämlich zusätzliche Auskünfte darüber, ob es das geltende Schweizer Recht dem deutschen Käufer überhaupt erlaubt, frei über die Weiterverwendung der Schweizer Panzer zu verfügen. Hier muss Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) rechtliche Fakten nachliefern.
FDP und Mitte wollen verkaufen
Grüne und eine Minderheit der SP im Nationalrat sind grundsätzlich gegen Exporte von Schweizer Waffen. Aus Neutralitätsgründen ist auch die SVP gegen einen Panzerdeal mit Deutschland.
Entsprechend knapp fiel die Abstimmung deshalb über einen zweiten Antrag in der Kommission aus. Dieser verlangte, dass die 25 Schweizer Panzer nur dann ausser Dienst gestellt werden sollen, wenn diese anschliessend tatsächlich auch an die deutsche Herstellerfirma verkauft werden können. Hier sagten zehn Kommissionsmitglieder Ja und neun Nein – bei sechs Enthaltungen.
Für die Ausserdienststellung (und in einem zweiten Schritt für einen Rückverkauf an Deutschland) sprachen sich namentlich FDP und Mitte sowie Teile der SP aus.
Der Ukraine helfen
Bekannt ist, dass sich sowohl der Chef der Armee, Thomas Süssli, wie auch Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) wegen des Verteidigungskriegs der Ukraine gegen Russland dafür aussprechen, überschüssige Panzer der Schweizer Armee an Deutschland zu verkaufen.
Doch ob die Armee überhaupt überzählige Panzer hat, ist in Armeekreisen und unter Bürgerlichen im Bundeshaus umstritten. Werden alle Panzerverbände der Armee vollständig ausgerüstet und werden die Wartung von Panzern sowie Ausfälle im Einsatz eingerechnet, habe die Schweiz heute zu wenig Panzer und nicht zu viele. Dies rechnet die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen vor.
Demgegenüber sagen FDP-Sicherheitspolitikerin Maja Riniker oder auch SP-Nationalrätin Franziska Roth, die Schweiz könne im Ukraine-Krieg nicht länger abseitsstehen; es gelte sich solidarisch mit Europa zu zeigen und die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Aggressor Russland auch mit Waffen zu unterstützen – zumindest indirekt.
Welche Seite sich schliesslich durchsetzen wird, ist weiterhin unklar. Als Nächstes muss der Nationalrat im Juni entscheiden. Dann geht das Geschäft zuerst in die zuständige Ständeratskommission und dann in den Ständerat. Dort wehren sich Sicherheitspolitiker wie Josef Dittli (FDP) und Werner Salzmann (SVP) gegen den Verkauf.
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