Bundesrat will Deal unterzeichnenSchweiz ist bei Forschungsprogrammen der EU wieder ganz dabei
Schweizer Wissenschaftler können wieder an wichtigen Projekten wie «Horizon» und «Erasmus+» teilnehmen. Ein Abkommen soll noch 2025 unterzeichnet werden.
- Die Schweiz erhält wieder vollen Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen.
- Das Programmabkommen EUPA ermöglicht eine rückwirkende Assoziierung.
- Bildungsminister Parmelin unterzeichnet das Abkommen im November.
Der Aufschrei an den Universitäten war gross, als die EU die Schweiz 2021 aus der Forschungszusammenarbeit «Horizon Europe» ausschloss. Die EU reagierte damit auf den Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abzubrechen.
Die Schweiz verlor dadurch den Zugang zur Champions League der Forschung. Zwar sprach das Schweizer Parlament Gelder für Ersatzprogramme. Diese waren für die Forschenden aber kein gleichwertiger Ersatz. Auf dem Tiefpunkt der Beziehungen schrieb Brüssel Wissenschaftler in der Schweiz an und riet ihnen, an eine Hochschule in der EU zu wechseln.
Als die Schweiz und die EU neue Verhandlungen aufnahmen, begannen sich die Beziehungen zu verbessern. Die EU zeigte sich bereit für Übergangslösungen. Seit sich beide Seiten auf ein Vertragspaket geeinigt haben, steht den Forschenden der Zugang zu den meisten Ausschreibungen wieder offen. Damit sie aber von der Europäischen Kommission ihren Anteil an den Projektkosten finanziert erhalten, ist ein weiterer Schritt nötig. Dieser soll nun erfolgen.
Schweiz wird rückwirkend assoziiert
Der Bundesrat hat das EU-Programmabkommen (EUPA) gutgeheissen und Bildungsminister Guy Parmelin ermächtigt, es zu unterzeichnen. Das ermöglicht die rückwirkende Assoziierung der Schweiz per Jahresbeginn an die Programme «Horizon Europe», «Euratom» und «Digital Europe», wie Parmelin am Donnerstag vor den Medien bekannt gab. Er sprach von einem «juristischen Rahmen für eine langfristige Zusammenarbeit».
Eigentlich ist das EUPA Teil des Vertragspakets mit der EU. In Kraft treten wird es deshalb erst, wenn das Paket ratifiziert ist. Das EUPA kann aber bereits nach der Unterzeichnung vorläufig angewendet werden. Die Unterzeichnung ist für November vorgesehen – vor der Unterzeichnung der restlichen Elemente des Vertragspakets. Es bleibe aber Teil davon, schreibt das Wirtschaftsdepartement (WBF). Das Parlament wird sich also damit befassen, wenn es über das gesamte Paket berät. Der Text des Programmabkommens ist öffentlich.
Das EUPA regelt auch die Teilnahme der Schweiz an «Erasmus+», dem Austauschprogramm für Studierende. Hier ist eine Beteiligung der Schweiz ab 2027 möglich.
Am Gesundheitsprogramm EU4Health wird die Schweiz ebenfalls teilnehmen können. Allerdings erst, wenn das Gesundheitsabkommen in Kraft tritt, das zum Gesamtpaket gehört. Laut dem WBF legt das EUPA ausserdem den Grundstein für eine mögliche künftige Teilnahme an anderen EU-Programmen.
Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Die EU-Förderprogramme gehören laut WBF zu den weltweit renommiertesten Programmen für Bildung, Forschung und Innovation. Für die Schweiz seien sie strategisch bedeutsam. Mit dem Abschluss des EUPA könne die Zusammenarbeit fortgesetzt und abgesichert werden. Davon profitiere die Schweiz als Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatz sowie indirekt als Wirtschaftsstandort.
Für die Teilnahme am Programmjahr 2025 überweist die Schweiz ihren Pflichtbeitrag an die EU. Laut Staatssekretärin Martina Hirayama beträgt dieser knapp 630 Millionen Franken. Das Parlament habe ihn mit dem Horizon-Paket genehmigt.
Das EUPA kann längstens bis Ende 2028 vorläufig angewendet werden. Bis dahin dürfte das Stimmvolk über das Vertragspaket mit der EU entschieden haben. Der Zeitplan für das weitere Vorgehen steht: Im Mai soll das Vertragspaket in Bern paraphiert werden. Die Chefunterhändler werden ihre Initialen unter den Vertragstext setzen und ihn damit billigen. Vor der Sommerpause will der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnen.
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