Schweiz im WeltraumBundesrat will Raumfahrtsektor gesetzlich regeln
Damit soll die Standortattraktivität der Schweiz weiter verbessert werden. Das Geschäft geht nun in die Vernehmlassung.
Der Bundesrat will den Bereich der Raumfahrt wie beispielsweise den Betrieb von Satelliten gesetzlich regeln. Er hat am Mittwoch einen Vorentwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
Mit dem neuen Gesetz soll die Standortattraktivität der Schweiz im Raumfahrtsektor weiter verbessert werden, wie am Mittwoch das Departement von Forschungsminister Guy Parmelin mitteilte. Weiter sei das neue Gesetz ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Weltraumpolitik 2023 des Bundesrates.
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Im Raumfahrtgesetz würden die Bewilligung und Aufsicht von nationalen Raumfahrtaktivitäten, ein nationales Register für Weltraumgegenstände und Haftungsfragen geregelt werden. Zudem positioniere sich die Schweiz als Staat, der klare und zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen biete und sich für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten einsetze.
Die Vernehmlassung endet laut dem Bundesrat am 6. Mai.
SDA/sst
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