Kommentar zur Kampfjet-BeschaffungWer US-Jets kauft, holt sich Spionagetechnik ins Land
Die Vereinigten Staaten wollen uns ihre Kampfjets andienen und setzen dafür auch ihre Geheimdienste ein. Ihnen geht es dabei nicht allein um die 6 Milliarden Franken, die zu holen sind.
Zwischen 2012 und 2015 spionierten US-amerikanische Nachrichtendienste den Nato-Partner Dänemark aus. Sie erreichten so bessere Karten im Wettbewerb um die Beschaffung neuer Kampfjets für die dänische Luftwaffe, den sie schliesslich gewannen.
Die Schweiz muss heute davon ausgehen, dass sich die USA ihr gegenüber genau gleich verhalten wie damals gegenüber den Dänen. Die USA setzen ihre Geheimdienste rücksichtslos für ihre eigenen Interessen ein.
Verantwortliche der Schweizer Sicherheitspolitik scheinen in Bezug auf solche illegalen und nur schwer zu enttarnenden Praktiken reichlich naiv zu sein; sie setzen im laufenden Wettbewerb vor allem auf ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Alles andere scheint sie kaum zu interessieren.
Die Unabhängigkeit der Schweiz steht auf dem Spiel.
Im Klaren sollten sich die Vertreter der Schweizer Sicherheitspolitik in diesem Zusammenhang auch über einen weiteren Punkt sein: Amerikaner wollen den Auftrag nicht allein der 6 Milliarden Franken wegen, die zu holen sind. Vielmehr auch, weil sie Technik an die Schweiz verkaufen können, die es ihnen erlaubt, uns im Interesse der USA künftig noch besser auszuspionieren. Das ist aus Sicht des Neutralen bedenklich.
Von den Amerikanern Kampfflugzeuge zu kaufen, würde bedeuten, amerikanische Spionagetechnik ins Land zu holen. Moderne Kampfjets sind Datenkraken – noch viel mehr als die kürzlich in die Schlagzeilen geratenen Tesla-Autos am Boden.
Die Flugzeug-Elektronik registriert heute alles, was sich in der Luft und am Boden bewegt und kommuniziert. Auf vielen Kilometern lassen sich beispielsweise Autonummern ablesen. Die Daten, in der Schweiz generiert, werden den amerikanischen Jet-Herstellerwerken frei Haus geliefert. US-Geheimdienste haben darauf Zugriff.
Von den USA Kampfflugzeuge zu kaufen – das dürfen wir nicht tun, solange es Konkurrenten gibt, die Datenhoheit und Unabhängigkeit gewährleisten.
Der Bundesrat darf beim Typenentscheid im Frühling nicht allein auf das Preis-Leistungs-Verhältnis schauen. Massgeblich zu gewichten sind Aspekte wie die Gewährleistung der Datenhoheit – genauer gesagt: Die Unabhängigkeit der Schweiz.
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