Mit dem Einsatz von Luftlandetruppen weitet die Türkei ihre Offensive gegen die kurdische PKK im Nordirak aus. Die Offensive «Tigerpranke» habe «nach intensivem Artilleriebeschuss» mit dem Einsatz von Kommandoeinheiten begonnen, so das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Eingesetzt würden im nordirakischen Grenzgebiet Haftanin neben den «heldenhaften Kommandos» auch Jets, Helikopter und Drohnen. Die Operation sei durch das internationale Recht zur Selbstverteidigung gedeckt, so das Ministerium. Die Truppen «neutralisieren die PKK und andere Terroristen», welche die Sicherheit der Türkei gefährdeten.

Vorausgegangen war der Operation in den vergangenen Tagen die Luftoffensive «Adlerkralle». Türkische Jets hatten im nordirakischen Kandil- und im Sinjar-Gebirge mehr als 80 Ziele der Kurdischen Arbeiterpartei bombardiert, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation klassifiziert ist. Getroffen wurde auch die Umgebung des Flüchtlingslagers Makhmur, das nach türkischer Darstellung der PKK als Basis dient. In der Gegend leben nach ihrer Rückkehr auch wieder zahlreiche Jesiden, die 2014 vor der Terrormiliz Islamischer Staat geflohen waren, die die Volksgruppe auslöschen wollte.

In Höhlen verschanzt

Martin Klamper, ein ehemaliger deutscher Soldat, der sich 2017 kurdischen Einheiten im Kampf gegen den IS angeschlossen hatte und heute als Freiwilliger bei einer jesidischen Selbstverteidigungseinheit im Nordirak dient, berichtet in Chatnachrichten von seinen Beobachtungen der Attacken. In der Nacht auf Mittwoch hätten türkische Jets in mehreren Wellen Stellungen der Miliz angegriffen, unter anderem eine nahe einer Krankenstation im Sinjar-Gebirge. Die Station selbst sei nicht zerstört worden, der Beschuss habe aber grossflächige Feuer ausgelöst. Mindestens vier Menschen seien verletzt worden.

Als Grund für den ausgedehnten Militäreinsatz gab die türkische Regierung den Beschuss türkischer Polizei- und Militärposten im Grenzgebiet durch die PKK an. Man habe bereits zahlreiche PKK-Kämpfer «ausgeschaltet», die sich in Höhlen verschanzt gehalten hätten. Türkische Medien zeigten Bilder aus der Kommandozentrale der Streitkräfte, auf denen Verteidigungsminister Hulusi Akar und Militärs zu sehen sind, die Bombentreffer bejubeln. Von der PKK, der irakischen Zentralregierung in Bagdad und der halb autonomen kurdischen Region im Nordirak kamen zunächst keine Reaktionen. Die irakische Regierung hatte allerdings am Dienstag den türkischen Botschafter einbestellt, um gegen die Verletzung der irakischen Souveränität zu protestieren.

Die jetzige Operation überrascht jedoch durch ihr Ausmass und ihre Intensität.

Die linksgerichtete PKK kämpft seit den Achtzigerjahren gegen den türkischen Staat, mehr als 40’000 Menschen sind infolge der Kämpfe umgekommen. Ihr Rückzugsgebiet ist das nordirakische Kandil-Gebirge. Ihre Stellungen dort werden von den irakischen Kurden geduldet, von der türkischen Armee aber immer wieder aus der Luft angegriffen. Die jetzige Operation, die nach türkischen Angaben auch Bodentruppen umfasst, überrascht jedoch durch ihr Ausmass und ihre Intensität, da Ankara parallel ausgedehnte Militäreinsätze in Syrien und Libyen betreibt.

Massenversammlungen verboten

Innenpolitisch fällt die Operation in eine Phase erneut wachsender Spannungen zwischen der Regierung und den politischen Vertretern der Kurden im Land. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verstärkte den Druck auf die vor allem von den Kurden unterstützte Partei HDP in letzter Zeit, indem sie mehrere HDP-Bürgermeister des Amtes enthob. Nachdem nun auch zwei ihrer Parlamentarier inhaftiert worden waren, hatte die HDP von Hakkari im Osten und Edirne im Westen aus einen Protestmarsch auf Ankara organisiert. Örtliche Stadtverwaltungen verboten daraufhin Massenversammlungen und begründeten das mit der Corona-Gefahr; die Polizei ging mit Knüppeln und Gummigeschossen gegen Marschierende vor. Die Oppositionspartei CHP nimmt an den Protesten nicht teil, obwohl auch einem ihrer Parlamentsabgeordneten die Immunität entzogen wurde.

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