Kommentar zum MilitärbudgetSchafft die Patrouille Suisse ab
In Europa herrscht Krieg, die Schweizer Armee braucht dringend Schutzwesten, moderne Geschütze und Panzer – aber die Sicherheitskommission hängt an Kunstflugvorführungen.
Für Werner Salzmann ist es eine «emotionale Frage»: Der SVP-Ständerat will an der Patrouille Suisse festhalten. «Denn sie ist ein Aushängeschild der ganzen Armee», sagt der Präsident der Sicherheitskommission – um dann verschämt zuzugeben, militärisch brauche es die Kunstflugstaffel nicht.
Salzmann und mit ihm die ganze Kommission setzen damit falsche Prioritäten. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, mit der Ausmusterung der veralteten F-5-Tiger-Flieger auch die Patrouille Suisse abzuschaffen. Sie beizubehalten und dafür die Tiger vor dem Verschrotten zu retten, würde bedeuten, aus purer Nostalgie eine Attraktion für Seenachtsfeste mit Millionen aus dem Militärbudget zu finanzieren.
Der Rettungsversuch ist so gefühlsduselig wie verfehlt.
Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und der empfindlichen Lücken bei Waffen und Ausrüstung der Armee ist das ein frivoles Ansinnen. Es wird der Ernsthaftigkeit nicht gerecht, die man sich von Sicherheitspolitikern wünscht, nicht nur, aber gerade in Kriegszeiten.
Klar: Die Sicherheitskommission des Ständerats will auch den Kauf des neuen F-35-Superjets beschleunigen. Und der Nationalrat wird voraussichtlich schon am Montag das Armeebudget kräftig aufstocken.
Aber gerade darum ist der Rettungsversuch zugunsten der Patrouille Suisse so gefühlsduselig wie verfehlt. Er spielt den Armeegegnern in die Hände. Sie lehnen eine Erhöhung des Militärbudgets ab und verweisen darauf, dass noch nicht feststeht, wofür die vorgeschlagenen zwei Milliarden genau zu verwenden sind.
Jeder Franken des aufgestockten Militärbudgets soll in sinnvolle Projekte fliessen.
Das ist in der Tat ein valables Argument. Es gewinnt noch an Überzeugungskraft, wenn die Sicherheitskommission die Erhaltung eines militärisch wertlosen «Aushängeschilds» zuoberst auf die Wunschliste setzt.
Ein Blankocheck für die Beschaffung von dringend notwendigen Schutzwesten, Kanonen, Panzern und kriegstauglicher Informatik ist nur dann gerechtfertigt, wenn Armee und Sicherheitspolitiker Seriosität an den Tag legen. Jeder Franken des aufgestockten Militärbudgets soll in militärisch sinnvolle Projekte gesteckt werden, aber keiner in nostalgische Flugfolklore. Schafft die Patrouille Suisse ab.
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