Die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF) erwartet, dass das Management der SBB «endlich seine Hausaufgaben macht». Das sagte Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP/TG) am Montag vor den Medien in Bern.

Die Kommission hatte SBB-Chef Andreas Meyer und Personenverkehrsleiter Anton Häne angehört. Graf-Litscher zeigte sich anschliessend nicht besänftigt. Das SBB-Management habe gewisse Bereiche vernachlässigt, sagte sie. Namentlich nannte sie den Unterhalt der Einheitswagen IV, der zurückgestellt worden sei. Bei einem solchen Wagen war es Anfang August zu einem tödlichen Unfall gekommen.

Die SBB-Spitze müsse ihre Aufgaben besser wahrnehmen, sie könne nicht nur hohe Saläre beziehen, sagte Graf-Litscher. Die Frage, ob die Kommission noch Vertrauen in die SBB-Leitung habe, wollte sie nicht beantworten. Es sei Sache des Verwaltungsrates, über das Management zu entscheiden, sagte sie dazu.

Unterhalt vor Ausbau

Die Politik sieht Graf-Litscher in der Verantwortung, wenn es um die Finanzierung geht. Die finanziellen Mittel müssten noch stärker in den Unterhalt und den Betrieb fliessen, sagte sie. Allenfalls müssten Ausbauprojekte zurückgestellt werden. Darüber habe die Kommission diskutiert.

Der SBB-Spitze wiederum habe sie auf den Weg gegeben, die Prioritäten zu überdenken. Bevor neue Apps entwickelt würden, müsse das Tagesgeschäft funktionieren. Die KVF erwarte auch vom Bundesrat als Eigener, darauf hinzuwirken.

Personal ernster nehmen

Von den SBB-Chefs erwartet die Verkehrskommission laut Graf-Litscher ausserdem, dass sie Anregungen aus dem Personal ernster nehmen und die ständigen Reorganisationen überdenken. Die Kommunikation der SBB kritisierte die Kommissionspräsidentin ebenfalls. Sie sprach von Salamitaktik.

Gemäss Zeitungsberichten war das Problem mit dem Einklemmschutz bei Zugtüren schon länger bekannt. Die Frage, wer wann davon gewusst habe, müsse der Bericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust) klären, sagte Graf-Litscher dazu.

Meyer und Häne haben laut der Kommissionspräsidentin beteuert, dass sie den Unfall bedauerten und alles daran setzten, die Probleme zu lösen. «Die Kommission wird sie beim Wort nehmen», stellte Graf-Litscher fest. Lob erhalten habe die SBB-Spitze für die getroffenen Sofortmassnahmen.

Politiker sind unzufrieden

Nicht nur die Präsidentin der Kommission wählte deutliche Worte an die Adresse der SBB. Bernhard Guhl (BDP) etwa zeigte sich «erschüttert» über die Mängel, die man bei der Sonderprüfung der Unglückswagen gefunden hat. «Ich hoffe sehr, dass da ein Ruck durch die SBB geht und die Sicherheit den Stellenwert kriegt, den sie braucht», sagt er. Er sei zudem erstaunt darüber, wie spät man beim tragischen Unfall in Baden die Öffentlichkeit informiert habe.

SP-Nationalrat und SEV-Gewerkschafter Philipp Hadorn sagt im Nachgang zum Vorsprechen der SBB-Spitze in der Kommission: «Der Nachweis, dass das Management das Notwendige macht, muss noch erbracht werden.» Hadorn spricht von einem Reputationsproblem der SBB wegen all den Problemen, die in der letzten Zeit aufgekommen seien. Er spricht dabei nicht nur die Probleme mit den Türen der Einheitswagen IV an, sondern etwa auch die Einführung der neuen Doppelstöcker oder die Pünktlichkeit.

GLP-Präsident Jürg Grossen, der ebenfalls in der Verkehrskommission sitzt, sagt: «Ich erwarte von der SBB, dass sie alles daran setzt, um die aktuellen Herausforderungen rasch und dauerhaft zu meistern.» Nur auf einer stabilen Basis lasse sich der politisch geforderte künftige Ausbau und die Kapazitätssteigerung auf dem Schweizer Schienennetz realisieren, sagt Grossen.

Den SBB sei die momentane Situation sichtlich unangenehm, sagt FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Es sei aber glaubwürdig, dass man die Sicherheitsprobleme nun angehe. «Die beiden Hauptprobleme spricht man aber zurzeit zu wenig an: der zu dichte Fahrplan und der Lokführermangel.» Man sehe den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. «Die Schweizer wollen Verlässlichkeit.» Da mache es mehr Sinn, für eine Strecke ein paar Minuten mehr einzuplanen, dafür sei der Zeitbedarf verlässlich. «Wir brauchen mehr Reserven im System», folgert Burkart deshalb.

SBB-Chefs mussten vor kurzem Antraben

Die KVF hatte die SBB-Spitze bereits im Juli eingeladen. Damals ging es ihr um die Pünktlichkeit und Ausfälle von Zughalten. Nach dem Unfall von Anfang August kam die Sicherheit als Thema hinzu. Ein Zugchef war bei der Abfahrt aus dem Bahnhof Baden in einer Zugtüre eingeklemmt, mitgeschleift und tödlich verletzt worden.

Die Verkehrskommission des Ständerates führte Mitte August eine Aussprache mit den SBB-Verantwortlichen. Sie teilte anschliessend mit, alle Beteiligten hätten betont, dass die Sicherheit der Reisenden und der Mitarbeitenden im Bahnverkehr oberste Priorität geniessen solle.

Video: SBB-Unfälle an Türen auch künftig nicht ausgeschlossen

Nach dem tragischen Unfalltod eines Zugbegleiters :Die SBB haben bei Sonderkontrollen am betreffenden Wagentyp Defekte und Mängel entdeckt. (Video: SDA-Keystone)

SDA/fal/phf