Kommentar zu Russen-Sanktionen Für Oligarchengelder sollten wir nicht zahlen müssen
Weil Gelder von Sanktionierten nicht gewinnbringend angelegt werden dürfen, schrumpfen sie. Am Ende könnten die Steuerpflichtigen zur Kasse gebeten werden.
Seit mehr als zwei Jahren sind sie mit Sanktionen belegt, jetzt kämpfen russische Oligarchen um ihr Geld – zum Teil mit Erfolg. Das EU-Gericht hat die Sanktionen gegen mehrere einflussreiche russische Geschäftsleute aufgehoben. Ihnen konnte nicht nachgewiesen werden, das Putin-Regime und dessen Ukraine-Krieg unterstützt zu haben.
Auch in der Schweiz beginnen sich die ersten sanktionierten Russen zu wehren. Für die Steuerpflichtigen könnte das teuer werden. Das liegt daran, dass die hierzulande gesperrten Gelder von Gesetzes wegen weder verwaltet noch sonst irgendwie genutzt werden dürfen. Also haben sie massiv an Wert verloren.
Sei es wegen Währungsverlusten, weil die Wertschriften russischer Unternehmen massiv an Wert eingebüsst haben, oder wegen Bankgebühren: Aus all diesen Gründen sind die hierzulande blockierten Vermögen russischer Personen und Unternehmen vergangenes Jahr um mehr als 30 Prozent oder 2,3 Milliarden Franken geschrumpft.
Zu Unrecht Sanktionierte könnten die Schweiz für den Schaden haftbar machen. Die Sanktionen sollten deshalb nicht abgeschafft werden. Ein solch unverfrorener Angriffskrieg darf nicht tatenlos toleriert werden, auch nicht von einem neutralen Land. Die Schweiz wäre aber gut beraten, ihren Umgang mit den gesperrten Geldern zu überdenken. Sie sollte sie gleich behandeln wie Vermögen, die im Rahmen von Strafverfahren beschlagnahmt werden: Diese müssen zumindest werterhaltend oder noch besser gewinnbringend angelegt werden. Damit am Ende nicht der Staat zur Kasse gebeten wird.
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