Knall bei Basler WahlenDie rot-grüne Mehrheit in Basel ist Geschichte
Nach 16 Jahren kommt es zum Machtwechsel im Regierungsrat – Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wird abgewählt und mit Esther Keller zieht die erste Grünliberale überhaupt in eine kantonale Regierung.
Der Machtwechsel in Basel hatte sich nach dem ersten Wahlgang abgezeichnet – doch die Deutlichkeit überrascht nun doch. Die letzten drei offenen Regierungssitze werden von Stephanie Eymann (LDP, neu), Kaspar Sutter (SP, neu) und Esther Keller (GLP, neu) besetzt. Knapp tausend Stimmen dahinter befindet sich der bisherige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), er ist damit abgewählt. Erst danach und weit abgeschlagen folgt Heidi Mück von der Basta. Neuer Regierungspräsident ist Beat Jans von der SP, der es bereits im ersten Wahlgang in die Regierung geschafft hatte.
Dieser Wahlsonntag bedeutet für den Stadtkanton dreierlei: Erstens ist nach 16 Jahren die rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung vorbei.
Er bedeutet zweitens: Mit Esther Keller schaffen die Grünliberalen zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Sprung in eine kantonale Regierung.
Und er bedeutet drittens: Mit der Abwahl von Baschi Dürr verliert die FDP ihren Sitz in der Basler Regierung – zum ersten Mal in der Geschichte des Kantons und der Partei.
Sensationen mit Ankündigung
Das sind alles für sich genommen eigentliche Sensationen – doch es sind Sensationen, die sich angekündigt hatten. Grundlage für den Machtwechsel war das schlechte Abschneiden von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann von den Grünen im ersten Wahlgang. Ackermann sass nur eine Legislatur in der Regierung und stand von Beginn an in der Kritik. Ihre Kommunikationsfähigkeiten waren nicht über alle Zweifel erhaben – in einer Position, in der es massgeblich Kommunikationsaufgaben zu erledigen gilt.
Nach dem schlechten Resultat im ersten Wahlgang zog sich Ackermann zurück, und die Grünen konnten keine Alternative präsentieren. In die Lücke sprang Heidi Mück von der Bündnispartnerin Basta. Mück politisiert am linken Rand des politischen Spektrums und galt vielen in der SP als nicht wählbar. Spätestens als Mück die Verstaatlichung der Pharma für «bedenkenswert» erklärte, sanken ihre Wahlchancen deutlich.
Stattdessen wird nun Stephanie Eymann in die Regierung einziehen – die Liberalen sind damit doppelt vertreten. Eymann war bisher nur im Nachbarkanton und auf Gemeindeebene politisch tätig. Sie profitiert von einem anständigen Wahlkampf und von ihrem Namen – sie ist die Nichte von Nationalrat Christoph Eymann und Teil einer Grossfamilie, die den bürgerlichen Teil der Basler Politik dominiert und von jeher gute Abstimmungsresultate erzielt. Dieser Tradition folgt nun Stephanie Eymann – sie gewann den zweiten Wahlgang überlegen. (Lesen Sie hier die Geschichte der Grossfamilie Eymann/von Falkenstein.)
Die grosse Profiteurin der rot-grünen Schwäche (und jener der FDP) ist die Grünliberale Partei mit ihrer Kandidatin Esther Keller. «Viele linke Wählerinnen scheinen Esther Keller gewählt zu haben, um eine rein bürgerliche Mehrheit zu verhindern», mutmasste SP-Präsident Pascal Pfister auf Twitter. Die ehemalige Fernsehmoderatorin und Unternehmenssprecherin von Novartis trat ohne Bündnispartner zu den Wahlen an und zeigte einen sehr engagierten Abstimmungskampf.
Baschi Dürr hatte bereits nach der Verkündung der brieflichen Resultate seine Abwahl akzeptiert. Er sei mit seinem Resultat und mit seiner Politik der vergangenen acht Jahre eigentlich ganz zufrieden – als Sicherheitsdirektor sei er halt eher in den Schlagzeilen gewesen . «Nun haben andere ein noch besseres Resultat erzielt als ich. Das ist kein Grund beleidigt zu sein.»
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