«Wir wollen ein Deutschland, das funktioniert»

Zusammenfassung

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale haben sich auf einen Koalitionsvertrag für ein gemeinsames Ampel-Bündnis geeinigt. Falls der Vertrag von den geplanten Parteitagen beziehungsweise Mitgliederbefragungen gebilligt wird, könnte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz in der übernächsten Woche im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Der bisherige Finanzminister würde die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten, die sich nach vier Amtszeiten aus der aktiven Politik zurückzieht.

«Die Ampel steht», sagte Scholz heute Nachmittag in Berlin. «Unser Ziel ist es, das erste Bündnis von Rot, Grün und Gelb auf Bundesebene zu führen». Die neue Koalition solle eine «wegweisende Rolle» für Deutschland spielen. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen.»

Mehr Lohn für zehn Millionen Bürger

Nach dem Koalitionsvertrag soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde steigen. Derzeit liegt er bei 9,60 Euro und würde nach bisherigem Stand bis 1. Juli auf 10,45 Euro steigen. Scholz sprach von einer Gehaltserhöhung für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Die «Ampel» (benannt nach den drei Parteifarben) will auch eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Dadurch würden «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet», heisst es im Vertrag.

Die neuen Partner wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung auch eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus sauberen Energiequellen beziehen. Das geht ebenfalls aus dem Vertrag hervor. Bislang galt in Deutschland das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden.

Schuldenbremse gilt wieder ab 2023

Die im deutschen Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heisst es im Koalitionsvertrag. Die Schuldenbremse in Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt in wirtschaftlich stabilen Zeiten nur geringe Kredite über 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

«Wir wollen ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert», sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Er sehe die künftige Bundesregierung klimapolitisch auf dem richtigen Weg. «Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag», sagte er.

«Was jetzt gebildet wird, ist eine Koalition der Mitte, die das Land voran führt», sagte FDP-Chef Christian Lindner. «Die Gespräche waren genauso kontrovers, wie sie diskret waren», sagte er weiter.

SPD erhält sechs Ministerien

Auch über die Besetzung der Ressorts haben sich SPD, Grüne und FDP gemäss Medienberichten bereits verständigt. Die SPD soll zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Aussenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Landwirtschaft/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt demnach das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium. Damit würde Lindner Scholz' Nachfolger als Finanzminister.

Die SPD übernimmt das Innen- und das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen. (sda/afp)

Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien umfasst 177 Seiten. Das entsprechende Dokument ist im Wortlaut verfügbar.

Ende der Medienkonferenz

Die Medienkonferenz der drei Ampel-Parteien endet mit ein paar Fragen von Medienschaffenden.

Esken: «Zusammen gewachsen, was zusammen passt»

«Hier ist zusammen gewachsen, was zusammen passt», sagt Saskia Esken, die gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans die SPD führt. In den Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP habe man neue, wertvolle Sichtweisen und Handlungsmöglichkeiten erhalten. Die Ampel-Koalition sei eine Chance für die politische Kultur Deutschlands.

Lindner: «Olaf Scholz neu kennengelernt»

«Das ist eine Regierung der Mitte, die das Land vorwärts bringt», sagt FDP-Chef Christian Lindner bei seinem Auftritt vor den Medien. Deutschland bleibe Anwalt solider Finanzen. Die neue Regierung werde das Land digitalisieren und dekarbonisierte Technologien fördern. «Wir stehen auch für eine gesellschaftliche Liberalisierung», sagt Linder, der neuer Finanzminister werden dürfte.

«Wir wollen den Status quo überwinden.» In der Bevölkerung sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe. Zu den grossen Aufgaben zählten die Alterung der Gesellschaft oder auch das Reduzieren von Kohlenstoff. «Wir haben ausserordentlich ambitionierte Vorhaben», erklärt Lindner. «Deshalb spüren wir auch Demut. Diese Demut ist ratsam angesichts der grossen Herausforderungen.»

«Wir bilden eine Koalition, in der sich die drei Partner nicht begrenzen durch das, was unvereinbar in den Programmen war, sondern wir erweitern uns», sagte Lindner. «Wir sind also keine Koalition des Ausschliessens, sondern der komplementären Politik.»

Schliesslich lobt Lindner den designierten Kanzler. «Wir haben Olaf Scholz neu kennengelernt während der Koalitionsverhandlungen.» Scholz sei eine starke Persönlichkeit, die dank ihrer Professionalität und ihrer Erfahrung geeignet sei, Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Scholz habe eine «klare Werthaltung». Er repräsentiere nicht nur die Anhänger der Koalitionsparteien, sondern alle Menschen in Deutschland. «Scholz wird ein starker Bundeskanzler Deutschlands sein», gibt sich Lindner überzeugt.

Habeck: «Wir wollen ein Deutschland, das lernt»

Nach Olaf Scholz spricht Robert Habeck, der künftige Vizekanzler, der auch Super-Minister wird. Der Co-Chef der Grünen übernimmt das neu geschaffene Wirtschafts- und Klimaministerium. In seiner Rede fordert er ein neues Denken. «Wir wollen eine Politik, die lernt. Wir wollen ein Deutschland, das lernt.» Habeck räumt ein, dass die Koalitionsverhandlungen «manchmal ganz schön anstrengend» gewesen seien, die Partner hätten einander «viel zugemutet». Die neue Regierung werde allerdings «auch anderen Menschen» etwas zumuten, «also müssen wir uns auch etwas zumuten».

Die Ampel-Koalition übernehme das Ruder «in einer Zeit der Krise», sagt Habeck mit Blick auf die Pandemie. Es gebe viel «Sorge, Angst und Verunsicherung». In einer solchen Zeit sei es wichtig, ab und zu ein Zeichen «des Mutes und der Zuversicht» zu bekommen. «Ein solches legen wir Ihnen nun vor», sagt Habeck über den Koalitionsvertrag.

Scholz: «Politik der grossen Wirkung»

«Die Ampel steht», sagt Scholz. «Uns eint der Glaube an den Fortschritt. Und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann.» Der Koalitionsvertrag müsse nun in den nächsten zehn Tagen von den drei beteiligten Parteien SPD, Grünen und FDP genehmigt werden. «Uns geht es um eine Politik der grossen Wirkung, nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners», sagt der künftige Bundeskanzler. Und weiter: «Wir wollen mehr Fortschritt wagen.» Dies gelte für den Umwelt- und Klimaschutz, ebenso für die Wirtschaft und soziale Sicherheit. «Das ist eine Koalition auf Augenhöhe», sagt Scholz.

«Mehr Fortschritt wagen» lautet das Motto

Die Medienkonferenz von SPD, Grünen und FDP geht endlich los. «Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit»: So lautet das Motto der Ampel-Koalition, die sich jetzt der Öffentlichkeit präsentiert. Das Wort ergreift zuerst Olaf Scholz, der designierte Bundeskanzler.

Vorerst äussert er sich zur Corona-Lage und zu den Beschlüssen der Ampel-Koalition. Im Kanzleramt will Scholz ein Expertengremium mit Vertretern verschiedener Fachgebiete sowie einen Krisenstab von Bund und Ländern einrichten. Schliesslich möchte die neue Regierung das Impfen gezielt vorantreiben. «Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie», sagt Scholz. Es werde eine Impfpflicht in Pflegeheimen geben. Eine breitere Impfpflicht sei noch offen. «Wir müssen alles tun, um die vierte Welle zu brechen.

Die Ampel-Parteien hätten sich darauf verständigt, für die in der Pandemie besonders geforderten Pflegekräfte in Spitälern und Pflegeheimen einen Bonus zu zahlen. Dafür werde «erst einmal eine Milliarde Euro bereit» gestellt, sagt der künftige Kanzler.

Warten auf die Spitzen der Ampel-Parteien

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl stellen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung vor. Der Beginn der Medienkonferenz in Berlin verzögert sich noch.

Ziele der Ampel-Regierung

Kurz vor der Medienkonferenz werden Programmpunkte der Ampel-Koalition bekannt. So will sie

Die Ampel-Koalition verzichtet auf Rentenkürzungen und ein höheres Eintrittsalter.

Zufriedene Generalsekretäre von FDP, Grünen und SPD

Wer wird Minister für Gesundheit?

Angesichts der Pandemie ist das Gesundheitsressort ein Schlüsselministerium der neuen Regierung. Klar ist, dass das Gesundheitsministerium an die SPD geht. Ein möglicher Kandidat wäre der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Der Arzt und Epidemiologe kommentiert seit Beginn der Corona-Krise auf allen Medienkanälen die Pandemielage. Allerdings gilt er auch als Reizfigur, selbst in der eigenen Partei.

Unabhängig von dieser Personalie muss die neue Regierung bald entscheiden, wie sie die dramatische Corona-Situation in Deutschland in den Griff bekommen will. (Lesen Sie zum Thema auch den Artikel «Scholz’ Koalition gerät unter die vierte Welle» unseres Deutschland-Korrespondenten Dominique Eigenmann.)

Die Prognosen von Ex-Botschafter Borer

Thomas Borer, einst Schweizer Botschafter in Berlin, hat vor vier Tagen auf Facebook seine Prognosen zur Zusammensetzung der neuen deutschen Regierung veröffentlicht. Die wichtigsten Personalien hat er korrekt eingeschätzt.

Koalitionsvertrag steht

SPD, Grüne und FDP präsentieren heute Nachmittag den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung. Gemäss übereinstimmenden Medienberichten haben sich die Regierungsparteien auch über die Besetzung der meisten Ressorts verständigt.

Nach Angaben aus Parteikreisen übernehmen die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Aussenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Landwirtschaft/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

Die SPD übernimmt das Innen- und das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen. Erste Personalien sind bereits publik geworden.

Inhalte des Regierungsprogramms

In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige «Vorfestlegungen» getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin «eine umfassende Erneuerung unseres Landes» und «einen Aufbruch» für Deutschland auf die Fahnen, um die grossen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden.

Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden (derzeit 9,60 Euro). Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

Der Koalitionsvertrag einschliesslich der geplanten Ressortverteilung müssen noch von Parteitagen von SPD und FDP sowie bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung gebilligt werden. Gemeinsames Ziel der drei Parteien ist, übernächste Woche Olaf Scholz zum Bundeskanzler zu wählen und eine gemeinsame Regierung zu bilden (sda/afp)