Protest gegen SparpläneBauern-Präsident Ritter: «Wir hoffen, dass es ohne Traktoren möglich ist»
Bauernverbände rufen Bundesrat und Parlament zum Verzicht auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft auf. Der Verbandspräsident fand am Mittwoch klare Worte.
Bauernverbände haben den Bundesrat und das Parlament zu einem Verzicht auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft aufgerufen. «Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bauernfamilien sind nicht gerechtfertigt», sagte Bauern-Verbandspräsident Markus Ritter am Mittwoch.
Vor 20 Jahren habe der Bund 7,4 Prozent seines Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben, letztes Jahr noch 4,7 Prozent, hiess es vom Bauernverband vor den Medien in Bern. Und: Die jährlichen Ausgaben für die Landwirtschaft lägen seit 20 Jahren stabil bei rund 3,6 Milliarden Franken, während die Bundesausgaben um fast 40 Milliarden oder um über 80 Prozent gestiegen seien. «Die Landwirtschaft trägt also keine Schuld am Finanzloch.»
Hintergrund des Bauernprotests am Mittwoch vor dem Bundeshaus waren unter anderem die Sparpläne des Bundes. Eine Expertengruppe des Bundes um den ehemaligen Chef der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, hat potenzielle Einsparungen über alle Bereiche im Umfang von bis zu 5 Milliarden Franken ab dem Jahr 2030 ausgemacht. Der Bundesrat will erst noch über Massnahmen entscheiden und eine Vorlage in die ordentliche Vernehmlassung geben. Im Anschluss soll das Parlament entscheiden.
Ritter droht mit «Traktoren»
Die Bauern kritisierten, schon im Budget fürs nächste Jahr würden 48 Millionen Franken oder 1,4 Prozent eingespart, vor allem bei den Direktzahlungen. Beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen von 2026 bis 2029 sollen 230 Millionen Franken oder 1,6 Prozent wegfallen. Und der Gaillard-Bericht schlage als Beitrag der Landwirtschaft zur generellen Sanierung des Bundeshaushaltes nochmals eine Kürzung von gegen 210 Millionen Franken vor.
«Doch für viele Bauernfamilien, die jeden Franken umdrehen müssen und heute schon schlaflose Nächte haben, ist dies ein erheblicher Betrag, der letztlich fehlen wird», sagte Ritter.
«Wir leben in der Hoffnung, dass die Finanzkommissionen hier eine vernünftige Politik umsetzen werden», sagte er am Mittwoch gegenüber der Tagesschau von SRF. Und er sprach eine Drohung aus: «Wir hoffen, dass es ohne Traktoren möglich ist.»
SDA/oli
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