Analyse zur Pensionskassen-ReformEin Rettungsversuch für ein schier unmögliches Vorhaben
Ein Rentenzuschlag von maximal 200 Franken soll die Reform der zweiten Säule retten. Der neue Vorschlag von FDP-Ständeräten hat eine Chance verdient.
Die steigende Zahl der Rentnerinnen und Rentner sowie tiefe Kapitalerträge machen Reformen in der Altersvorsorge unausweichlich. Bei der AHV haben Bundesrat und Parlament eine Lösung gefunden, die die Rentenkasse fürs Erste stabilisiert. Offen ist, ob das Volk dem Rentenalter 65 für Frauen zustimmt.
Verfahren ist hingegen die Situation in der zweiten Säule. Wegen der gestiegenen Lebenserwartung und der geringen Kapitalrenditen sind die Renten der Pensionierten nicht mehr vollständig finanziert. Deshalb soll der rentenbestimmende Umwandlungssatz gesenkt werden. Schwer tut sich das Parlament aber mit der Kompensation der Rentenkürzungen, die durch den tieferen Umwandlungssatz entstehen. Ohne zusätzliches Geld geht das nicht.
Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich auf eine pauschale Ausgleichszahlung von 200 Franken, finanziert durch einen Lohnabzug von 0,5 Prozent. Doch dieses Modell hat im Parlament keine Chance. Die Finanzierung des Zuschlags durch einen Lohnabzug für alle mache die zweite Säule zu einer Mini-AHV, so die bürgerliche Kritik. Zudem erhielten auch jene einen Zuschlag, die keine Rentenkürzung erlitten. Der Nationalrat hat deshalb als Ziel deklariert, dass nur einen Ausgleich bekommt, wer durch die Reform effektiv einen Rentenverlust erleidet.
«Dennoch bleibt der Eindruck, dass ein Kompromiss in der zweiten Säule unerreichbar ist.»
Die Sozialkommission des Ständerates hält aber auch diese Lösung für chancenlos. Wenn nur ein Drittel der Rentner einen Zuschlag erhält, wird es für die Linke ein Leichtes sein, die Reform per Referendum zu bodigen. FDP-Ständeräte schlagen deshalb mit Unterstützung von SP und Grünen ein Modell vor, mit dem 88 Prozent der Versicherten einer Übergangsgeneration von 20 Jahrgängen einen Rentenzuschlag von 50 bis 200 Franken im Monat erhalten.
Ob dieser Ausgleich die parlamentarischen Beratungen bis zum Schluss überlebt, ist jedoch fraglich. Den Pensionskassen ist diese Lösung zu nahe beim Modell der Sozialpartner: zu grosszügig und zu teuer. Aber auch die Gewerkschaften bleiben bei ihrem Widerstand, weil sie nur zu einer Reform bereit sind, wenn Gutverdiener über allgemeine Lohnbeiträge stärker zur Kasse gebeten werden als Geringverdiener. Sie kritisieren, dass bei der Lösung der Ständeratskommission Erwerbstätige mit tiefen Löhnen unsinnig hohe Beiträge entrichten müssten, um im Alter eine Minirente zu erhalten. Denn neu sollen auch Geringverdiener in der zweiten Säule versichert sein. Und dies ist eine der Bedingungen für die Frauenorganisationen für eine BVG-Reform. Endlich würden auch Teilzeiterwerbende und Mehrfachbeschäftigte fair fürs Alter versichert, freut sich der Dachverband der Frauenorganisationen über den Vorschlag der Ständeräte.
Dennoch bleibt der Eindruck, dass ein Kompromiss in der zweiten Säule unerreichbar ist. Sowohl die Pensionskassen wie auch die Gewerkschaften nehmen lieber ein Scheitern der Reform in Kauf, als dass sie einem unliebsamen Kompromiss zustimmen. Für die meisten Pensionskassen ist ein Scheitern nicht weiter schlimm, weil sie Leistungen versichern, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Deshalb haben sie Spielraum, um eine finanzielle Schieflage zu verhindern. Die Linke ist nur an einer Rentenreform interessiert, die im solidarisch finanzierten Umlageverfahren zu höheren Renten führt. Sie setzen deshalb auf einen Ausbau der AHV durch eine 13. Monatsrente.
Tatsache ist aber, dass bei einem erneuten Scheitern die Situation für Pensionskassen, die nur das gesetzliche Minimum versichern, immer prekärer wird. Deshalb sollte sowohl die Linke wie auch die Pensionskassen-Lobby zu einem Kompromiss Hand bieten, der in der Volksabstimmung eine Chance hat. Die Ständeratskommission hat dazu eine Vorlage geliefert.
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