Sowohl in Moskau, in Washington als auch in Kiew hat am Montag eine Phase geballter diplomatischer Versuche begonnen, die Spannungen rund um die Ukraine zu entschärfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron traf sich im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, während der deutsche Kanzler Olaf Scholz zu seinem ersten Besuch in Washington war. Macron, der sich mit Scholz abgestimmt hat, wird an diesem Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet.

Der Kreml hatte schon vor Macrons Besuch in Moskau vor zu grossen Erwartungen gewarnt. Die Situation sei zu kompliziert, um entscheidende Durchbrüche bei einem einzigen Treffen zu erreichen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Der Westen ziehe es vor, über einen künftigen Einmarsch Russlands in die Ukraine zu sprechen anstatt über Sicherheitsgarantien. Moskau, das alle Invasionspläne bestreitet, verlangt von der Nato, auf eine neuerliche Osterweiterung zu verzichten. Zugleich sprach Peskow aber von einem «sehr bedeutenden Treffen». Macron regiere ein Land, das derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union habe, dies sei «äusserst wichtig».

Nach seinen Besuchen in Moskau und Kiew wird Macron in Berlin erwartet, um Scholz und den polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu informieren. Polen hat derzeit die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) inne, die stärker in die Friedensbemühungen eingebunden werden soll.

Scholz, der nächste Woche ebenfalls zu Putin reisen will, wies in den USA vor seinem ersten Treffen mit US-Präsident Joe Biden jegliche Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands und seiner Verlässlichkeit zurück. «Die Realität ist wichtiger als Gerüchte. Die Realität ist, dass Deutschland der grösste kontinentale Nato-Partner in Europa ist, dass wir fortlaufend unsere militärischen Kräfte stärken, dass wir ein sehr guter Partner sind», sagte Scholz in einem Interview mit der «Washington Post». Das gelte auch für den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine. «Unsere klare Antwort ist, dass es sehr hohe Kosten haben wird, wenn sie angreifen, und dass wir sehr hart arbeiten, um einen Weg heraus aus dieser Situation zu finden», betonte Scholz.

In Washington wollte der Kanzler vor allem Einigkeit bei der mit der US-Regierung abgestimmten Doppelstrategie demonstrieren. So soll Putin einerseits durch Verhandlungen von einem Angriff auf die Ukraine abgehalten werden, andererseits durch eine möglichst geschlossene westliche Front überzeugt werden, dass die Sanktionsdrohungen ernst sind. Der Westen befürchtet einen Einmarsch Russlands in die Ukraine, an deren Grenzen weit mehr als 100’000 russische Soldaten zusammengezogen sind. Etwa 30’000 Soldaten sowie schweres Gerät hat Russland nach Angaben der Nato nach Weissrussland verlegt, wo am Donnerstag  Manöver beginnen.

«Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise gestoppt.»

Biden-Berater

Auch im Weissen Haus war das Bemühen erkennbar, Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands zu zerstreuen. Offen blieb, ob das auch vollständig für die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gilt. Die USA hätten ihre Position «sehr klar gemacht», sagte ein Berater von Präsident Biden. «Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise gestoppt», betonte er. Damit dürften auch einseitige US-Sanktionen gemeint sein. Scholz selber sagte auf die Frage nach Nord Stream 2: «Wir sind mit unseren Partnern bereit, alle notwendigen Schritte zu unternehmen.»

Scholz wies darauf hin, dass Deutschland der «stärkste wirtschaftliche Unterstützer der Ukraine» sei, und  verteidigte seine Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Militärische Hilfe erhält Kiew dafür von anderswo. Der ukrainische Aussenminister Dmitri Kuleba sagte am Montag, dass sein Land in den vergangenen Wochen und Monaten von westlichen Partnern mehr als tausend Tonnen an Verteidigungswaffen und militärischer Ausrüstung erhalten habe, gemeint sind die USA, Grossbritannien, Polen, Litauen, Lettland sowie Tschechien.

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