Regierungsrat will bei Schiffszuschlag weiterhin abwarten
Der Zürcher Regierungsrat sieht weiterhin keine Notwendigkeit, kurzfristig am Schiffszuschlag zu rütteln. Dies zeigt die Antwort auf einen erneuten parlamentarischen Vorstoss. Nun ist der Kantonsrat am Zug.
Die Auswirkungen des Schiffszuschlags können nur über einen längeren Zeitraum schlüssig beurteilt werden. Es besteht daher kein Anlass, den Schiffszuschlag auf den nächstmöglichen Zeitpunkt wieder abzuschaffen. Diese Position hat der Zürcher Regierungsrat vor einigen Wochen in der Antwort auf eine Anfrage im Kantonsrat geäussert.
Am Donnerstag bekräftigte er seine Haltung – in der Antwort auf ein dringliches Postulat. Dieses hatten die Kantonsräte Jonas Erni (SP, Wädenswil), Tobias Mani (EVP, Wädenswil) und Rico Brazerol (BDP, Horgen) eingereicht. Sie forderten den Regierungsrat auf Massnahmen zu ergreifen, damit der Verkehrsrat auf den nächstmöglichen Zeitpunkt den Schiffszuschlag abschafft. Die Dringlichkeit des Postulats begründeten die Kantonsräte damit, dass die negativen Auswirkungen für die ZSG umso grösser seien, je länger der Schiffszuschlag bestehen bleibe.
Debatte im Kantonsrat folgt
Der Regierungsrat verweist darauf, dass der fünffränkige Aufpreis für Billetts auf Zürichsee und Limmat eine der Massnahmen der sogenannten Leistungsüberprüfung 2016 darstelle. Die Massnahme soll einen Beitrag zum mittelfristigen Ausgleich des Finanzhaushalts leisten, was bedinge, dass sie nachhaltig ausgerichtet sei und das Defizit der Zürichsee Schiffahrtsgesellschaft (ZSG) von jährlich 12 Millionen Franken nicht nur einmalig, sondern auch in Zukunft jährlich senke. Bei einer langfristig angelegten Massnahme sei auch der Beurteilungszeitraum entsprechend anzusetzen. Insbesondere bei einem Angebot, das starke monatliche und jährliche Schwankungen aufweist, könne der Erfolg einer Massnahme nicht nach wenigen Monaten abschliessend beurteilt werden.
Über das dringliche Postulat wird der Kantonsrat voraussichtlich an seiner Sitzung vom 20. November beraten. Dann wird sich zeigen, wie die Parlamentarier dazu stehen. Unterzeichner Jonas Erni erwartet ein Zusammenstehen der Kantonsräte am und um den Zürichsee, wie er vor einigen Wochen gegenüber dieser Zeitung sagte: «Eine Mehrheit im Kantonsrat für das dringliche Postulat wäre ein starkes Zeichen an die Regierung, welches nicht weiterhin ignoriert werden kann.»
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