Der Regierungsrat schaltet beim Schiffszuschlag auf stur
Der Zürcher Regierungsrat hält am Schiffsfünfliber fest. Das geht aus seiner Antwort auf eine kritische Anfrage im Kantonsrat hervor. Der Regierungsrat will sogar erst nach den Erfahrungen von drei Jahren Zuschlag Bilanz ziehen.
3 Millionen Franken soll der seit zehn Monaten fällige Schiffszuschlag für Kursfahrten auf dem Zürichsee und der Limmat netto einbringen. Dieses Ziel stellten die Wädenswiler Kantonsräte Tobias Mani (EVP) und Jonas Erni (SP) sowie der Pfäffiker Hanspeter Hugentobler (EVP) in Zweifel. Sie reichten am 7. Juli ihre kritische Anfrage an den Regierungsrat ein. Sie wollten wissen, wie gross die definitiven Frequenzzahlen der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) und die Netto-Mehreinnahmen abzüglich aller Einbussen von Bundessubventionen ausfallen. Und sie fragten, ob der Regierungsrat bereit sei, den Schiffsffünfliber wieder abzuschaffen.
In seiner gestern veröffentlichten Antwort rechtfertigt die Zürcher Regierung den Schiffsfünfliber als Massnahme zur Senkung des jährlichen Defizits der ZSG von 12 Millionen Franken. Ausserdem solle der Zuschlag helfen, die Tarife im Vergleich mit anderen Schweizer Schifffahrtsgesellschaften «marktgerechter» zu gestalten.
Schlechter Sommer fehlt
Gemäss Regierungsrat hielten sich die Passagierzahlen innerhalb der Prognose von 26 Prozent Rückgang. Im ersten Halbjahr hätten 507 000 Fahrgäste die Kursschiffe benutzt. Das entspreche einem Minus von 23,6 Prozent gegenüber dem Fünfjahres-Mittel. Der Erfolg lasse sich nicht nach wenigen Monaten beurteilen, heisst es weiter in der Antwort. «Aufgrund der starken monatlichen und saisonalen Schwankungen bei den Frequenzen «können die tatsächlichen Mehreinnahmen für das Jahr 2017 erst nach Abschluss des ersten vollständigen Jahres erhoben werden.» Diese Auswertung werde voraussichtlich im ersten Quartal 2018 vorliegen. Eine aussagekräftige Beurteilung erwartet der Regierungsrat sogar erst nach rund drei Jahren und fasst zusammen: «Aus heutiger Sicht besteht für den Regierungsrat kein Anlass, den Schiffszuschlag wieder abzuschaffen.»
Die Antwort berücksichtigt noch nicht die schlechte Sommersaison. In dieser sind die Passagierzahlen um rund ein Drittel eingebrochen. Die Bordgastronomie erlitt Einbussen von über einem Viertel, weshalb der Pächter zehn Angestellten kündigte. Entsprechend kampfbereit bleiben die Gegner des Schiffszuschlags, wie sie gegenüber der ZSZ beteuern.
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