Kantonsräte vom See erhöhen Druck auf Schiffsfünfliber
Mit zwei weiteren Vorstössen verschärfen drei Kantonsräte ihren Kampf gegen den Schiffsfünfliber. Ohne Einlenken des Zürcher Regierunsrats wird es aber schwierig, noch vor Jahreswechsel den unpopulären Zuschlag abzuschaffen.
Die Zeit drängt, soll der fünffränkige Aufpreis für Billetts auf Zürichsee und Limmat nach nur einem Jahr wieder aufgehoben werden. Seit der Zuschlag vor zehn Monaten eingeführt wurde, verlor die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) mehr als das prognostizierte Viertel an Fahrgästen.
Wegen des erheblichen Umsatzrückgangs in der Bordgastronomie muss ein Viertel des Restaurantpersonals entlassen werden. Das war in der Kalkulation, wonach der Zuschlag dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) 3 Millionen Franken Mehreinnahmen beschert, wohl nicht eingeplant. Deshalb erhöhen die Zürcher Kantonsräte Tobias Mani (EVP, Wädenswil), Jonas Erni (SP, Wädenswil) und Rico Brazerol (BDP, Horgen) nun den Druck auf den Zürcher Regierungsrat. Sie haben eine parlamentarische Initiative und ein dringliches Postulat eingereicht.
Handlungsbedarf aufzeigen
Beide Vorstösse zielen auf die sofortige Abschaffung des Schiffsfünflibers ab. Die Initiative von Mani sieht eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vor. Demnach würde neben dem Nachtzuschlag kein weiterer Zuschlag mehr zugelassen. Das Postulat fordert ob der negativen Auswirkungen auf die ZSG den Regierungsrat auf, den Schiffszuschlag «so schnell wie möglich» wieder abzuschaffen.
Die Initiative ist ein langwieriger Prozess, wie er für jede Gesetzesänderung vorgesehen ist. Das dringliche Postulat hat den Vorteil, dass es bald im Rat diskutiert würde. Erni rechnet mit einer Debatte in vier Wochen.
Für die Dringlich-Erklärung sind 60 Unterzeichner nötig. «Wir haben schon 68 Unterstützungen», sagt Erni. Sie stammen aus fast allen Fraktionen im Kantonsrat. Für Tobias Mani ergänzten sich die beiden Vorstösse. «Wir setzen zusätzlichen Druck auf und hoffen auf ein Einlenken des Regierungsrats.»
Offen ist noch die Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage der beiden Kantonsräte vom Juli. Sie wird täglich erwartet und verlangt Zahlen zum Saisonverlauf der ZSG. Mani befürchte aber, «dass der Regierungsrat mit diesen Zahlen noch nicht bereit ist, seinen Fehler einzusehen.» Jonas Erni ist ebenfalls skeptisch. Er hoffe aber, dass die Antwort des Regierungsrats einer Mehrheit im Kantonsrat verdeutliche, wie gross der Handlungsbedarf sei.
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