Ex-Bundesrat brach SchweigenSo reagiert die Politik auf Ueli Maurers PUK-Interview
Er würde es nochmals genau gleich machen, sagt Alt-Bundesrat Ueli Maurer zum CS-Bericht der PUK. Bei Parlamentariern sorgt diese Aussage für Kopfschütteln.
- Ueli Maurer verteidigt sein Vorgehen während der Credit-Suisse-Krise.
- Er wirft der PUK vor, die entscheidende Zeit vor der Krise ausgeblendet zu haben.
- Mitglieder der PUK weisen die Vorwürfe zurück und kritisieren Maurer scharf.
- Statt das Allgemeininteresse zu schützen, habe der SVP-Bundesrat die Wünsche der CS erfüllt, sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann.
Ueli Maurer bricht sein Schweigen. Im Interview mit dieser Redaktion nimmt er erstmals ausführlich Stellung zum Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), welche die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS untersuchte. Darin wird Maurer vor allem für seine spärliche Kommunikation an den Gesamtbundesrat kritisiert sowie die Tatsache, dass er seiner Nachfolgerin im Finanzdepartement, Karin Keller-Sutter (FDP), keine geordnete Übernahme des CS-Dossiers ermöglichte. Weil viele seiner Treffen mit den Bankenchefs nicht protokolliert wurden, gab es kaum Unterlagen.
Im Interview verteidigt Maurer sein damaliges Vorgehen. «Ich habe nichts verschwiegen, aber nur mündlich informiert», sagt er zu seiner Kommunikationsstrategie gegenüber dem Gesamtbundesrat. Grund dafür war sein Misstrauen in die Bundesverwaltung und in die Medien. «Sobald Papiere da sind, geht etwas raus. Alle Medien waren scharf und riefen täglich an», so Maurer.
Der ehemalige SVP-Bundesrat gibt zwar zu, dass er den 569-seitigen Bericht der PUK gar nicht gelesen hat. Dennoch wirft er der Kommission vor, dass ihr Werk die entscheidende Zeit vor der Zuspitzung der Krise und die internationale Dimension ausblende. «Die PUK schaute nur, was man national in den letzten Wochen anders hätte machen können.» Der 74-Jährige sieht sich als Sündenbock und stellt sich nach wie vor ein gutes Arbeitszeugnis aus. «Ich würde es nochmals genau gleich machen und die ganzen Vorwürfe der PUK liebend gern nochmals entgegennehmen», so Mauer.
«Peinlich für Ex-Magistrat»
Vor allem diese Aussage sorgt bei Mitgliedern der PUK für Irritation. Maurer rücke sich selbst in ein schlechtes Licht, wenn er der Kommission Vorwürfe mache und zugleich zugebe, den Bericht gar nicht gelesen zu haben, sagt GLP-Nationalrat Beat Flach. «Für einen Ex-Magistrat der Eidgenossenschaft ist das peinlich.»
Noch härter ins Gericht mit Maurer geht SP-Nationalrat Roger Nordmann, ebenfalls PUK-Mitglied. Der Bericht würde sehr wohl die Zeit vor der Notfusion beleuchten. «Da sind die grössten Fehler von Maurer sehr sichtbar», so Nordmann. Statt das Allgemeininteresse zu schützen, habe der SVP-Bundesrat die Wünsche der CS erfüllt. Dafür, dass Maurer den Bericht kritisiere, obwohl er ihn gar nicht gelesen habe, findet der SP-Parlamentarier harsche Worte. «Das ist sinnbildlich für seine krasse Inkompetenz und Negligence», schreibt Nordmann auf der Social-Media-Plattform Bluesky.
Von den angefragten PUK-Mitgliedern von SVP, FDP und Mitte wollte am Samstagmorgen niemand Stellung zu Maurers Vorwürfen nehmen. Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen teilt mit, dass der Bericht sich diesbezüglich «umfassend und vollständig» äussere. «Daher habe ich dem nichts hinzuzufügen.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
