AboDesinformation und DestabilisierungGeheimdienst ist machtlos gegen Putins Propaganda-Offensive
Der Nachrichtendienst warnt vor der zunehmenden Einflussnahme Russlands auf die Politik. Doch der NBD darf weder Informationen beschaffen noch verarbeiten. Schuld ist ein Gesetz.
Die Bundespräsidentin wurde kürzlich im russischen Staatsfernsehen als «Kindermörderin» betitelt.
Foto: Screenshot RTS/Perwy Kanal
Der Nachrichtendienst (NDB) warnt schon lange vor russischen Agenten in der Schweiz. Von den rund akkreditierten 220 Diplomaten «ist sehr wahrscheinlich ein Drittel für die russischen Nachrichtendienste tätig», schrieb der NDB vor einem Jahr in seinem Lagebericht. Doch während in Europa seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs Hunderte russische Diplomaten ausgewiesen wurden, agierte die Schweiz bisher zurückhaltend. Erst diese Woche hat das Parlament den Bundesrat aufgefordert, einen strengen Kurs einzuschlagen.
