Kommentar zu Talija ChabriewaPutins juristische Vollstreckerin bleibt unbehelligt
Der Westen und die Schweiz fassen die Sanktionen immer noch zu eng, wie ein Beispiel aus Montreux zeigt.
Talija Chabriewa hat sich wohl selbst nie die Hände schmutzig gemacht. Sie hat niemals Kritiker von Wladimir Putin in sibirische Lager geschickt, niemals Demonstranten zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Trotzdem spielt die russische Juristin Chabriewa in Putins totalitärem System eine wichtige Rolle. Eine wichtigere als so manche Oligarchen, die auf westlichen Sanktionslisten stehen, deren französische Villen beschlagnahmt und deren Schweizer Konten blockiert wurden.
Unter der Leitung der Top-Juristin Chabriewa wurde Russlands Verfassung so verändert, dass Putin nicht nur Parlament, Regionen und Justiz praktisch völlig unter Kontrolle hat. Er kann dank der sogenannten Nullstellung noch mindestens zwei weitere Amtsperioden regieren, also noch mindestens zwölf Jahre lang. Chabriewa soll laut russischer Opposition diesen juristischen Trick ausgearbeitet haben, wonach Putins bisherige Amtszeiten gemäss neuer Verfassung einfach als null und nichtig gelten.
Trotz ihrer ganz offensichtlich bedeutenden Rolle für Russlands Weg in die Diktatur steht Chabriewa auf keiner Sanktionsliste der EU oder der Schweiz. Sie hat ein Luxusappartement in Montreux, das sie auch jetzt noch, ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, benutzen kann. Keine Sanktionen halten sie auf. Sie kann auch weiterhin als «wissenschaftliche Leiterin» einer privaten Akademie am Genfersee auftreten, wo angeblich internationales Recht unterrichtet wird.
Die Sanktionspolitik des Westens richtet sich bisher stark gegen Oligarchen und Militärs. Viel zu wenig im Fokus stehen Putins Vollstrecker in der Beamtenschaft. Oder eine juristische Vollstreckerin wie Talija Chabriewa. Diese Leute sind aber das Fundament eines verbrecherischen Regimes. Und können immer noch den Lohn für ihre Dienste geniessen. In Montreux und anderen westlichen Nobelorten.
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