Der russische Präsident Wladimir Putin forderte beim Treffen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans für den Donbass auf. Die Vereinbarungen von Minsk würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert, sagte Putin am Dienstag (Ortszeit) nach mehrstündigen Gesprächen mit Macron in Moskau. Der Kremlchef warf Kiew auch Menschenrechtsverstösse vor, darunter die Unterdrückung russischer Muttersprachler, sowie ein Verbot von Medien und das Vorgehen gegen Oppositionelle.

Putin bat Macron, diese Punkte an diesem Dienstag bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Kiew anzusprechen. Macron reist danach nach Berlin zu Gesprächen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, der dann aus den USA zurück sein wird.

Die alten Vorwürfe aus dem Kreml

Putin kritisierte, dass der Westen die Spannungen um die Ukraine für eine antirussische Politik nutze. Russland werde kritisiert für die Bewegung seiner Truppen auf eigenem Staatsgebiet, während die ukrainische Armee aus dem Ausland finanziert und mit Waffen versorgt werde, sagte der Kremlchef. Der 69-Jährige warb einmal mehr für eine neue Politik in Europa, bei der die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen umgesetzt werde.

Putin hatte zuletzt immer wieder vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt und will eine solche Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen. Er wies zurück, dass die Allianz ein friedliches Verteidigungsbündnis sei. Als Beispiele nannte er die Nato-Einsätze im Irak, in Afghanistan und gegen Belgrad. Konkret kritisierte Putin auch, dass Russland von der Nato als Gefahr und Gegner hingestellt werde. Der Kreml hatte zuletzt mehrfach betont, dass Russland niemanden bedrohe.

Macron sieht diplomatische Lösungen

Macron sieht nach Beratungen mit Putin dennoch Möglichkeiten zu einer diplomatischen Lösung der aktuellen Spannungen in Europa. In der Ukraine-Krise müsse der Friedensplan für den Donbass «strikt und komplett» umgesetzt werden, sagte Frankreichs Präsident. Dies erfordere auch Schritte von der Ukraine. Der Konflikt müsse geklärt werden, damit die Europäische Union und Russland ihre Beziehungen verbessern könnten. «Unsere Pflicht ist, weiter zusammenzuarbeiten.»

Um Frieden und Sicherheit in Europa zu garantieren, könnten auf dem Fundament bestehender Vereinbarungen neue und innovative Lösungen für «konkrete Sicherheitsgarantien» geschaffen werden, sagte Macron. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen und Interpretationen der Vergangenheit gebe es Schnittmengen zwischen Russland und Frankreich, etwa bei der Schaffung von Transparenz über die Präsenz von Truppen und Waffensystemen.

In den nächsten Wochen sollten Schritte zur Deeskalation gefunden werden, in Abstimmung mit der Ukraine, der EU und den USA. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. «Wir sind uns des Ernsts der Lage bewusst», sagte Macron.

International gibt es Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch ins Nachbarland Ukraine plant. Der Kreml bestreitet solche Pläne. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

SDA/fal

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