US-Präsident Joe Biden warnte Russland bei einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, dass ein Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. «Wenn Russland einmarschiert – das bedeutet, dass Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten – dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben», sagte Biden am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weissen Haus.

«Das verspreche ich», fügte Biden hinzu. «Wir werden dem ein Ende bereiten.» Scholz beteuerte seinerseits, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen «komplett einvernehmlich agieren». Er wollte Bidens Aussage zu einem möglichen Aus für Nord Stream 2 aber nicht explizit bestätigen.

«Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben», sagte der Kanzler. «Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun. Das ist klar gesagt und von allen verstanden.»

Scholz verteidigte bei der Pressekonferenz mit Biden, dass er sich bei der konkreten Benennung von möglichen Strafmassnahmen gegen Russland zurückhält. «Wichtig ist, dass klar verstanden wird, dass es harte weitreichende Massnahmen geben wird. Es gehört dazu, dass wir nicht alle auf den Tisch legen, weil es notwendig ist, dass es auch von Seiten Russlands verstanden wird: Da könnte noch viel mehr passieren, als sie sich vielleicht selber ausrechnen.»

Mitch McConnell fordert von Scholz klare Worte zu Nord Stream 2

Der oberste Republikaner im US-Senat hat von Bundeskanzler Olaf Scholz ein eindeutiges Bekenntnis zu einem endgültigen Aus für die Pipeline Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion der Ukraine gefordert. «Es wäre eine mächtige Demonstration deutscher Führungsstärke, wenn Bundeskanzler Scholz klar und deutlich erklären würde, dass die russische Eskalation in Europa zu einer Beendigung – einer Beendigung – von Nord Stream 2 führen wird», sagte Mitch McConnell am Montag (Ortszeit) im Senat. «Keine weitere Pause, sondern das Ende der Pipeline, Punkt.»

McConnell sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland der Ukraine mit «legitimen militärischen Fähigkeiten» helfen sollte. «Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland aufsteht und den Frieden schützt und das stabile Europa verteidigt, das das moderne Deutschland selbst mit aufgebaut hat und von dem es sehr profitiert hat.» McConnell und andere Senatoren sowohl der Republikaner als auch der Demokraten sollten am Montagabend in Washington mit Scholz vor dessen Rückflug nach Berlin zusammenkommen.

Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht. Der SPD-Politiker betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: «Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.»

Zuvor im Oval Office des Weissen Hauses hatte Scholz die enge Zusammenarbeit beider Regierungen hervor gehoben. «Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen. Das ist notwendig, um die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine russische Aggression gegen die Ukraine zu verhindern. Deswegen ist das ein wichtiges Treffen in einer sehr, sehr wichtigen Zeit.»

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100’000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung.

Politiker in den USA werfen der Bundesregierung vor, die Ukraine angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze nicht ausreichend zu unterstützen – unter anderem deshalb, weil Berlin Kiew keine Waffen schickt. Kritisiert wird auch das grundsätzliche Festhalten an Nord Stream 2. Auch in Deutschland ist Kritik am Kurs der Bundesregierung laut geworden.

Umstrittene Pipeline noch nicht in Betrieb

Nord Stream 2 ist bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline im November vorübergehend ausgesetzt.

Die US-Regierung ist strikt gegen die Pipeline, mit der russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland transportiert werden soll. Biden verzichtete aber im vergangenen Jahr auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, um die Beziehungen zu Deutschland nicht zu belasten.

AFP/fal

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