Frankreich bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Regierungschefin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premier Jean Castex nominiert, teilte der Élysée-Palast am Montag mit. Die 61-jährige links orientierte Politikerin zählt zu den wenigen Personen, die von Beginn an in Macrons Regierungsequipe waren.

 «Ich widme diese Ernennung allen kleinen Mädchen und ermuntere sie, ihre Träume zu verwirklichen», sagte die 61-Jährige nach der Übernahme der Amtsgeschäfte. Das neue Kabinett soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Der Regierungswechsel ist nicht an die Präsidentschaftswahl gebunden. Macron will jedoch vor den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni ein Zeichen des politischen Aufbruchs setzen. Die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung soll gegen Ende der Woche stattfinden.

Der Präsident habe sich für Borne entschieden, weil sie gezeigt habe, dass sie Reformen umsetzen könne, hiess es im Élysée. «Sie ist eine Politikerin der Linken, die sich sozial engagiert, insbesondere für die Jugend», hiess es im Umfeld des Präsidenten. Borne soll zunächst dafür sorgen, dass das Regierungslager bei der Parlamentswahl gut abschneidet. Anschliessend steht die Rentenreform an, für die sie in ihrer Zeit als Arbeitsministerin schon einmal zuständig war.

Problem Rentenalter

Macron will das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre hinaufsetzen, möglicherweise aber auch nur auf 64 Jahre. Ausserdem sollen die 42 geltenden Rentensysteme durch ein einfacheres System abgelöst werden, ohne jedoch alle Privilegien bestimmter Berufsgruppen aufzukündigen.

Macron hatte zudem angekündigt, dass die grossen Linien der Umweltpolitik künftig von der Regierungschefin bestimmt werden sollen. Borne kann dabei auf ihre Erfahrung als Umweltministerin zurückgreifen. In ihre Amtszeit fielen unter anderem die Vorschläge des Bürger-Klimarates. Das Klimagesetz, das nach ihrer Zeit verabschiedet wurde, blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.

Die erfahrene Borne gilt als seriöse und kompetente Politikerin. Bei den Gewerkschaften hat sie das Image einer zähen Verhandlerin. Unter ihren eigenen Mitarbeitern hat sie den Spitznamen «Borne out», ein Wortspiel mit dem Erschöpfungssyndrom Burn-out. Der linkspopulistische gescheiterte Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon warnte vor einer «neuen Ära der sozialen Misshandlungen». Mélenchon hatte sich vergeblich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht. Borne war zuvor Transport- und Umweltministerin gewesen.

Herzhaftes Merci an den loyalen Castex

Die erste und bislang einzige Premierministerin in Frankreich war Edith Cresson, die 1991 für ein knappes Jahr ins Amt kam. Cresson bezeichnete die Ernennung Bornes als eine gute Wahl. «Es ist unglaublich, dass wir so lange (auf eine Frau im Amt) gewartet haben», sagte sie.

Castex hatte am Nachmittag wie seit Tagen erwartet seinen Rücktritt eingereicht. Macron bedankte sich bei seinem loyalen Regierungschef, der ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger Edouard Philippe nie die Schau gestohlen hatte. «Danke an Jean Castex, seine Regierung und seine gesamte Mannschaft», schrieb Macron auf Twitter. Knapp zwei Jahre habe Castex sich «leidenschaftlich und engagiert» für Frankreich eingesetzt. «Seien wir stolz auf die geleistete Arbeit und die Ergebnisse, die wir zusammen erreicht haben», schrieb er weiter.

AFP/fal

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