Das rumänische Verfassungsgericht hat die Abweisung der Präsidentschaftskandidatur des prorussischen und rechtsextremen Politikers Calin Georgescu bestätigt. Das Gericht wies am Dienstag eine Berufung Georgescus zurück, mit der dieser erreichen wollte, doch noch zur Wiederholung der Wahl im Mai antreten zu können. Er war nach der inzwischen annullierten ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien im November überraschend zum Sieger erklärt worden.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptstadt Bukarest fiel einstimmig. Zwei Tage zuvor hatte das Zentrale Wahlbüro Georgescus Kandidatur für die Wahl am 4. Mai abgelehnt. Es war nicht sofort klar, auf welcher Grundlage das Gericht seine Entscheidung traf; eine weitere Berufung ist nicht möglich. Hunderte Georgescu-Anhänger versammelten sich am Dienstag in der Nähe des Gerichts. Sie schwenkten rumänische Flaggen und riefen in Sprechchören «Diebe!»

Das Wahlbüro hatte sich in seiner Entscheidung vom Sonntag auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Jahr berufen, das die Wahl nach Betrugsvorwürfen annulliert hatte. Zudem habe Russland eine koordinierte Online-Kampagne zur Förderung von Georgescu betrieben, der als Unabhängiger kandidierte. Die Entscheidung, die Wahl zu annullieren, wurde zwei Tage vor der geplanten Stichwahl am 8. Dezember getroffen.

Georgescu bezeichnet das Verbot seiner Kandidatur am Sonntag als direkten Schlag gegen das Herz der Demokratie weltweit. «Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien ist eine Tyrannei!», sagte er.

In der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24. November 2024 war Georgescu auf Platz eins gekommen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen Unregelmässigkeiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung annulliert. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt.

DPA/nic

Fehler gefunden?Jetzt melden.