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Kostenexplosion wegen Corona
Die PR-Maschine des Bundes knackt die 100-Millionen-Marke

Der Informationsbedarf ist wegen Corona gestiegen: Neues BAG-Plakat auf dem Bundesplatz in Bern.
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Presseauskünfte, Plakate, Internetauftritte: Noch nie hat sich der Bund seine Öffentlichkeitsarbeit so viel kosten lassen wie im Jahr 2020. Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten in dem Bereich um 15,7 Prozent gestiegen. Mit 105,5 Millionen Franken haben sie erstmals die 100-Millionen-Schallmauer durchbrochen, wie aus dem soeben im Internet publizierten Bericht zur Staatsrechnung hervorgeht.

Begründet wird die Kostenexplosion mit der Corona-Pandemie. Am stärksten ausgebaut hat folglich das Departement des Innern (EDI) von Bundesrat Alain Berset. Dessen Ausgaben für Information und PR nahmen von 16,5 auf insgesamt 29,2 Millionen Franken zu, das entspricht einem Plus von 77 Prozent. Für den Zuwachs verantwortlich ist allerdings nicht Bersets Präsenz auf allen Kanälen: Mit 15,5 Millionen Franken ist es die Corona-Informationskampagne, die das EDI zum Spitzenreiter macht.

An zweiter Stelle folgt mit 20,3 Millionen Franken das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrätin Viola Amherd, welches im Vorjahr die Tabelle noch angeführt hat. Hier wirkte sich Corona allerdings kostendämpfend aus: Die Einsparungen von 2,4 Millionen Franken (–10,6 Prozent) erzielte das VBS gemäss Bericht unter anderem, weil pandemiebedingt Öffentlichkeitsanlässe abgesagt wurden. Zudem wurde Personal statt in die Öffentlichkeitsarbeit in die Ausbildung von Armeeangehörigen für den Corona-Einsatz eingebunden. Mit 0,9 Millionen Franken schlugen die Personalausgaben für die Information im Zusammenhang mit der Abstimmung über neue Kampfjets zu Buche.

300 zusätzliche Stellenprozent

Im Wirtschaftsdepartement (WBF) stiegen die Informationskosten um 3 auf 12,9 Millionen Franken (+30 Prozent). Das liegt neben Buchungskorrekturen ebenfalls an Corona. Um die zahlreichen Medienanfragen vor allem zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitslosigkeit zu bewältigen, wurden 300 zusätzliche Stellenprozent geschaffen, was die Personalkosten um über eine Million Franken erhöhte. Dabei handle es sich jedoch, wie in den Erläuterungen beteuert wird, nicht um neue Stellen, sondern nur um «eine vorübergehende interne Umverteilung der vorhandenen Ressourcen».

Regieren heisst auch informieren und das kann ganz schön ins Geld gehen: Mehrere Mitglieder des Bundesrats an einer Pressekonferenz.

Eine leichte Zunahme der Kommunikationsausgaben um 0,1 auf 8,7 Millionen Franken rapportierte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), was mit der Kombination von Corona mit dem Präsidialjahr von Uvek-Chefin Simonetta Sommaruga begründet wird. Diese habe zu mehr Medienkonferenzen, Interviews und Medienanfragen geführt.

Es herrscht erhöhter Informationsbedarf

Im Finanzdepartement blieb der Aufwand mit 10,8 Millionen Franken insgesamt stabil, obwohl etwa das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation wegen der Pandemie mehr Ressourcen einsetzte, um den erhöhten Informationsbedarf seiner Kunden in der Bundesverwaltung, aber auch der Medien zu befriedigen.

Justizministerin Karin Keller-Sutters EJPD gab für die Information der Öffentlichkeit 4,8 Millionen Franken aus, wegen einer Reorganisation und Umbuchungen 0,5 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

Eine Reorganisation der Kommunikationsabteilung sowie zusätzlicher Übersetzungsbedarf werden als Grund für den um 0,3 auf 6,7 Millionen Franken gestiegenen Kommunikationsaufwand im Aussendepartement (EDA) angegeben.

Die Bundeskanzlei liess sich die Öffentlichkeitsarbeit 8,1 Millionen Franken kosten, Corona-bedingt 0,4 Millionen mehr als 2019. Sie beteiligte sich an den Ausgaben der SRG für Simultanübersetzungen der Medienkonferenzen des Bundesrates sowie für Übersetzungen in Gebärdensprache. Zudem stellte sie den Bundeshausjournalistinnen und -journalisten telefonische Einwahlmöglichkeiten zur Verfügung.

Schon 2019 gab es einen Sprung

Über alle Departemente gesehen, entfällt mit 63,6 Millionen Franken ein Grossteil des Aufwands für die Öffentlichkeitsarbeit auf das Personal. 379 Vollzeitstellen werden ausgewiesen, das sind 20 mehr als im Vorjahr (+6%). Allerdings wachsen die Kommunikationsabteilungen nicht nur zu Pandemiezeiten: 2019 waren sogar 40 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen worden, damals betrug der Zuwachs im Jahresvergleich 12,5 Prozent.

Ähnlich verhält es sich, wenn man die Gesamtkosten der PR-Maschinerie betrachtet: Schwankten die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit jahrelang um die Marke von 80 Millionen Franken, folgte 2019 ein Sprung auf 91,2 Millionen Franken. Also hat der kommunikative Kampf gegen das Virus den Anstieg nicht allein versursacht, sondern lediglich beschleunigt. Selbstverständlich exponentiell, ganz wie man es von Corona gewohnt ist.