Konsumenten getäuscht?Politiker fordern Busse für Ikea
Das Departement von Guy Parmelin hat in allen Schweizer Filialen Verstösse gegen die Deklarationspflicht entdeckt – ohne Konsequenzen auszusprechen. Das zeigt ein unveröffentlichtes Dokument.
Im Departement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin befasst sich jetzt der Rechtsdienst des Generalsekretariats mit dem Fall Ikea. Der schwedische Möbelkonzern soll in der Schweiz in über 80 Fällen gegen die Holzdeklarationspflicht verstossen haben. Der Bruno-Manser-Fonds hat vorletzte Woche Anzeige gegen Ikea eingereicht (lesen Sie hier mehr dazu). Bis wann die Experten die Vorwürfe untersucht haben werden, ist unklar. Es sei heute nicht möglich, in zeitlicher Hinsicht eine Aussage zur Prüfung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu machen, sagt eine Sprecherin.
Sicher ist dagegen: Es gibt bereits amtlich dokumentierte Verstösse von Ikea. Das Büro für Konsumentenfragen (BFK) in Parmelins Departement hat in den letzten acht Jahren 21 Kontrollen in den neun Schweizer Filialen durchgeführt. Wie eine bislang unpublizierte Liste des Bundes zeigt, ist jede Filiale in mindestens einer Kontrolle durchgefallen. Auch fand bei Verstössen keine systematische Nachkontrolle statt: Die Bundesbehörden nahmen drei der neun Filialen nur ein Mal unter die Lupe.
Kontrolle und Verstösse ohne Folgen
Die dritte Erkenntnis: Die Verstösse sind auch im Wiederholungsfall ohne Konsequenzen geblieben. Den Standort Vernier etwa besuchten die Kontrolleure im November 2016. Bei 15 Produkten fehlte die Deklaration der Holzherkunft, bei 6 war sie korrekt. Im November 2019 brachten die Kontrolleure in derselben Filiale 17 Verstösse ans Licht, 9 Produkte waren korrekt deklariert. «Es gibt keine Tendenz zur Verbesserung in den Ikea-Filialen», resümiert Lukas Straumann, Geschäftsführer des Bruno-Manser-Fonds. Die Kontrollen des BFK würden keinerlei Wirkung entfalten.
Die Umweltschützer stören sich insbesondere daran, dass das BFK bislang keine Busse gegen den Konzern ausgesprochen habe, obschon es dies tun könne. Handelt ein Unternehmen vorsätzlich, wird gemäss Gesetz eine Busse von 10’000 Franken fällig. Agiert es fahrlässig, sind es bis zu 2000 Franken. Bei leichten Fällen von Fahrlässigkeit sieht das Gesetz von einer Busse ab. Das BFK hat mit dem Konzern bis jetzt den Dialog gesucht. Wenn wie bei Ikea «systembedingte Mängel» bei der Umsetzung der Deklarationspflicht auftreten, verlangt das BFK nach «umsetzbaren, praktikablen Lösungen». Die betroffenen Filialen hätten jeweils wie verlangt eine Stellungnahme und Belege der berichtigten Deklarationen eingereicht.
Ikea selber bestreitet, absichtlich und systematisch gegen die gesetzlichen Auflagen zu verstossen. Man sei «äusserst bemüht», alle deklarationspflichtigen Produkte eindeutig anzuschreiben. Bei circa 1200 zu deklarierenden Produkten pro Einrichtungshaus könne es vorkommen, dass vergessen gehe, spezifische Sticker anzubringen.
«Das Büro für Konsumentenfragen ist zu lasch.»
Die Praxis von Parmelins Kontrolleuren ist umstritten. Nationalrat Markus Ritter (CVP) zum Beispiel hält es zwar für richtig, beim ersten festgestellten Mangel nur eine Verwarnung auszusprechen. «Werden die Vorgaben nachfolgend weiterhin nicht eingehalten, müsste aber sanktioniert werden.» Dieser Ansicht ist auch Regula Rytz (Grüne): «Das Büro für Konsumentenfragen ist zu lasch.» Es handle sich bei Ikea nicht um eine kleine Möbelschreinerei, für die schwierig sei, die globalen Lieferketten zu verfolgen. Ikea sei ein internationaler Konzern, der sich als besonders nachhaltiges Unternehmen positionieren wolle. «Das ist richtig so, damit ist aber auch eine besondere Verantwortung verbunden», sagt Rytz. Die Konsumenten müssten sich darauf verlassen können, dass die Deklarationen stimmen.
Parlament soll Fall untersuchen
Nicht zuletzt bürgerliche Politiker sehen eine korrekte Deklaration als Chance für die einheimische Holzindustrie. In dieses Bild passt, dass das Parlament letztes Jahr ein Handelsverbot für illegal geschlagenes Holz beschlossen hat. Dass der Fall Ikea unter Politikern Unmut hervorruft, erklärt sich nicht zuletzt vor diesem Hintergrund.
Parmelins Departement muss sich womöglich weiter erklären. «Das Parlament sollte die Praxis des Wirtschaftsdepartements in Sachen Holzdeklaration untersuchen», sagt Lukas Straumann. Der Bruno-Manser-Fonds hat sich deshalb am Dienstag an die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat gewendet. Im Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, werfen die Umweltschützer dem Wirtschaftsdepartement vor, seine Amtspflichten zu verletzen. Trotz zahlreicher festgestellter Verstösse – nicht nur bei Ikea – habe es bislang keine einzige Busse ausgesprochen.
Zum Thema könnte bei einer Untersuchung auch der Personalbestand werden. Im Büro für Konsumentenfragen stehen 80 Stellenprozente für den Komplex Holzdeklaration zur Verfügung. Kritiker halten das für zu wenig. An eine Aufstockung denkt das Wirtschaftsdepartement indes nicht: Die personellen Ressourcen würden «nach wie vor als ausreichend angesehen, um die Kontrollen im ganzen Land durchzuführen».
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