30 Millionen Franken fehlenPolitik will Nachtzug-Pläne der SBB retten
Nach dem Nein zum CO₂-Gesetz ist der Ausbau bei den Nachtzügen unsicher geworden. Nun will die Politik die Finanzierung sicherstellen.
Es war von Anfang an klar: Der Ausbau der Nachtzugverbindungen der SBB wird viel Geld verschlingen. Von 30 Millionen Franken Defizit sprachen die SBB, die jedes Jahr anfallen würden. Deshalb wollten die Bundesbahnen auf den Klimafonds zurückgreifen, um den Nachtzug zu finanzieren. Nach dem Nein zum CO₂-Gesetz vom Sonntag ist die Finanzierung nun aber unsicher, denn damit gibt es auch keinen Klimafonds.
Jetzt eilt die Politik der SBB zu Hilfe. Die grünliberale Nationalrätin Katja Christ fordert mit einem Vorstoss im Parlament Antworten vom Bundesrat. So will sie unter anderem wissen, wie eine Finanzierung nun konkret aussehen könnte. Zudem haben die Grünen am Dienstag eine Motion dazu eingereicht.
Bund soll übernehmen
Die Idee der Grünen: Der Bund soll das Defizit übernehmen. Denn: «Um das vom Bundesrat deklarierte Netto-null-Ziel bis 2050 zu erreichen, braucht es eine grundlegende Verkehrswende», heisst es in der Begründung zur Motion. Der Ausbau der Nachtzugverbindungen und des internationalen Personenverkehrs sei hierfür eine Notwendigkeit.
Die SBB kündigten im vergangenen Herbst an, dass sie die Nachtzüge ausbauen wollen. Es sollten 10 Routen zu insgesamt 25 Zielen entstehen. Die SBB bekräftigten am Montag noch, dass man auch weiterhin auf den Ausbau setzt. Zur Finanzierung konnten die SBB nichts sagen. Sie stellten allerdings klar: Die Verbindung nach Amsterdam soll mit dem Fahrplan 2022 realisiert werden. Offen ist, was die unsichere Finanzierung für die anderen Verbindungen bedeutet.
«Kurzfristig sehe ich, dass der Bund als Eigner der SBB allfällige Defizite von neuen Nachtzügen direkt übernimmt.»
Für Ueli Stückelberger vom Verband öffentlicher Verkehr ist klar: Die SBB sollen wie geplant am Ausbau auch nach Rom und Barcelona festhalten. «Kurzfristig sehe ich, dass der Bund, als Eigner der SBB, allfällige Defizite von neuen Nachtzügen direkt übernimmt.»
Grundsätzliche Sympathien hat der Ausbau des Nachtzugnetzes offenbar auch im Nationalrat. Dort wurde am Mittwoch ein Postulat angenommen, das verlangt, dass der Bundesrat abklären soll, wie das Nachtzugangebot weiterentwickelt werden kann. Mit 123 zu 61 bei 5 Enthaltungen wurde der Vorstoss angenommen. Bekämpft wurde er von der SVP. Doch auch ihre Reihen stimmten nicht geschlossen gegen das Postulat.
Damit ist zwar die Finanzierungsfrage nicht geklärt. Doch es zeichnet sich ab, dass sich eine Lösung zugunsten der SBB finden lässt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte in der Debatte, dass es nach dem letzten Sonntag auch darum gehe, ein Zeichen zu setzen, und «dass jetzt nicht alles gestoppt wird».
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