Die EU-Kommission hat die Freigabe von eingefrorenen Milliarden-Geldern an Polen angekündigt. Der Schritt vom Donnerstag war erwartet worden, nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche angekündigt hatte, es werde bald «gute Nachrichten» für Polen geben.

Die EU hatte Gelder aus dem Pandemie- und Kohäsionsfonds für Polen eingefroren, unter anderem wegen der Justiz- und Medienpolitik der damaligen nationalkonservativen Regierung. Ausserdem leitete sie ein Verfahren ein, das zu Sanktionen gegen jedes EU-Mitglied führen könnte, das die demokratischen Werte der EU missachtet. Mitte Oktober gewann eine proeuropäische Koalition in Polen aus drei Mitte-Links-Parteien unter der Führung von Donald Tusk die Parlamentswahl. Bereits kurz nach Tusks Amtsantritt im Dezember hatte die EU etwa fünf Milliarden Euro für umweltfreundliche Energieprojekte freigegeben.

Im April finden in Polen Regionalwahlen statt, die die Position von Tusks Drei-Parteien-Koalition weiter stärken könnten.

SDA/step

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