Gewerkschaften setzen sich durchPardini wird nun doch Post-Verwaltungsrat
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt sich durch, ihr Parteikollege wird Verwaltungsrat der Post. Allerdings gilt er nicht als Vertreter der italienisch sprechenden Minderheit, wie sie es wollte.
Der Bundesrat hat den Vorschlag des Verwaltungsrates der Post, den abgewählten SP-Nationalrat Corrado Pardini in den Verwaltungsrat der Post wählen zu lassen, bestätigt. Dies sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gestern vor den Medien, ohne allerdings den Namen zu nennen.
Die Personalie war auch im Bundesrat umstritten, weil Sommaruga ihn nicht nur als Vertreter des Postpersonals, sondern auch als Vertreter der italienisch sprechenden Minderheit vorgeschlagen hatte. Pardini spricht zwar italienisch, aber er stammt weder aus dem Tessin, noch hat er je dort gewohnt oder gearbeitet.
Tessiner Parlamentarier und die Tessiner Regierung empfanden dies als Affront und intervenierten noch am Donnerstag beim Bundesrat. Gemäss mehreren Quellen verfasste auch Bundesrat Ignazio Cassis einen Mitbericht zuhanden seiner Kollegen.
Kein Repräsentant der Tessiner
Sommaruga verteidigte sich darauf offenbar mit der Behauptung, die Sprachkenntnisse seien einzig entscheidend. Die Herkunft dürfe keine Rolle spielen. Pardini werde sonst diskriminiert. Ihrer Meinung nach gehöre zur italienischsprachigen Schweiz, wer mehrheitlich in Italienisch denke und diese Sprache am besten beherrsche. Dies entspricht dem offiziellen Anforderungsprofil des Departementes, allerdings kaum der Befindlichkeit in der italienisch sprechenden Minderheit.
Die Debatte im Bundesrat änderte an der Personalie nichts, aber die Bundespräsidentin verzichtete einfach darauf, Pardini als Repräsentant des Tessins und der italienisch sprechenden Bündnertäler darzustellen. Gemäss mehreren Quellen wurde das sogar im Protokoll festgehalten. Ob das die Gemüter beruhigen wird, ist allerdings fraglich.
«Frau Sommaruga fehlt die Sensibilität für die Vielfalt und den Zusammenhalt des Landes.»
«Der Entscheid ist nicht akzeptabel», sagt der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano. Er zeige, dass Frau Sommaruga und dem Gesamtbundesrat die Sensibilität für die Vielfalt und den Zusammenhalt des Landes fehle. «Sie wissen gar nicht, was sie mit so einem Entscheid anrichten.»
Das Tessin wurde schon einmal vertröstet
Als der letzte Tessiner im Verwaltungsrat der Post, Adriano Vasalli, 2018 wegen des Postauto-Skandals zurücktrat, wurde die italienisch sprechende Schweiz bereits übergangen. Bundesratsnahe Kreise sagen, man habe schon damals festgehalten, dass bei nächster Gelegenheit jemand aus dem Tessin oder Italienisch-Graubünden berücksichtigt werde. Darum habe man Pardini als Angehöriger der italienisch sprechenden Minderheit darstellen wollen.
Dass der Bundesrat nun im letzten Moment aus schlechtem Gewissen darauf verzichte, unterstreiche nur die in Bern vorherrschende Ignoranz, findet Romano. «Der Bundesrat hätte die Chance gehabt, die Kandidatur Pardini zurückzuweisen und von der Gewerkschaft einen echten Vertreter der italienisch sprechenden Minderheit aufstellen zu lassen.» Aber es habe von Anfang an festgestanden, dass es Herr Pardini sein müsse und niemand anders.
Ganz ähnlich stellte es auch Bundespräsidentin Sommaruga vor den Medien dar. Es handle sich um einen Sitz der Gewerkschaften, und der Bundesrat habe gar keine andere Wahl gehabt, als den Vorschlag zu akzeptieren. Wenn es tatsächlich ausschliesslich eine Sache der Gewerkschaften war, stellt sich die Frage, weshalb die Post-Gewerkschaft Syndicom auf den Sitz im Verwaltungsrat des wichtigsten Arbeitgebers ihrer Mitglieder zugunsten eines Unia-Gewerkschafters verzichtete und ob sie auch auf die Mandatsentschädigung dafür verzichtete. Und welche Rolle Pardinis Bruder spielte, der in der Geschäftsleitung von Syndicom sitzt. Syndicom-Sprecher Christian Capacoel wollte diese Fragen nicht beantworten.
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