Ungarn billigt Beitritt«Historischer Tag»: Freude in Schweden über Nato-Zustimmung
Schweden kann Nato-Mitglied werden: Ungarn hat nach langem Widerstand als letztes Mitglied der Militärallianz seine Zustimmung für die Aufnahme des skandinavischen Landes gegeben.
Das ungarische Parlament hat am Montag das schwedische Nato-Beitrittsgesuch ratifiziert. 188 Abgeordnete stimmten für den schwedischen Antrag auf einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis und sechs dagegen. Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor ihre Blockadehaltung hierzu beendet. Ungewiss ist nun nur noch, wie schnell die restlichen Formalien erledigt werden.
Freude in Stockholm
Schweden hat die Billigung seines Nato-Antrags durch das ungarische Parlament begrüsst. Es handle sich um «einen historischen Tag», erklärte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag unmittelbar nach der Abstimmung in Budapest auf der Online-Plattform X. Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen.
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Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hiess das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.
Gripen-Deal als Zückerchen
Der Abstimmung war bereits Orbans Bekenntnis vorausgegangen, dem Antrag des skandinavischen Bewerbers stattzugeben. «Heute werden wir (...) Schwedens Nato-Beitritt unterstützen», sagte Viktor Orban zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte der rechtspopulistische Politiker, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine «keine militärische Lösung» sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.
Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag «in würdiger Weise» geschehen. Versuche von aussen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von aussen.
Man habe zudem «zum beiderseitigen Vorteil» Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orban. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.
Schwierige Lage für Putin-Freund
Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, «bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat», sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
Hingegen zeigte Orbans Partei Fidesz am Montag erneut, dass sie keine eindeutige Position gegen Putin einnehmen will. Als ein Oppositionsvertreter im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für den jüngst in einem russischen Straflager gestorben russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bat, blieben die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volskpartei) demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihren Sitzen.
SDA/fem
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