Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.

Er selber hatte sich zuvor bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern zur Corona-Lage offen für eine solche Massnahme gezeigt. Scholz «signalisierte seine Sympathie für eine solche Regelung», erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Er nähme wahr, dass es im Bundestag parteiübergreifend Debatten darüber gebe.

«Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen»

Der «Spiegel» zitierte Scholz aus den Verhandlungen mit den Worten, es sei wichtig, «dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren». Der SPD-Politiker habe bei der Konferenz eine «fraktionsübergreifende Initiative» gefordert und gesagt: «Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.» Die Impfpflicht sollte seiner Ansicht nach beginnen, «wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen», zitierte das Magazin weiter.

Scholz fügte demnach hinzu: «Das müsste uns bis Anfang Februar gelingen.» Der Bundestag könne dazu sehr schnell die Beratungen aufnehmen und Entscheidungen treffen.q

Es solle «neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert später mit. Seibert sagte weiter, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben.

Mehrere Tausend Euro Busse in Österreich?

Scholz könnte in der nächsten Woche vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Voraussetzung ist, dass eine derzeit laufende Mitgliederbefragung der Grünen und zwei am Wochenende anstehende Parteitage von SPD und FDP den vorige Woche vorgestellten Koalitionsvertrag der drei «Ampel»-Parteien billigen.

Österreich debattiert seit mehreren Tagen die mögliche Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht. Laut der Zeitung «Standard» sickerten am Montag Pläne durch, wonach es «zweimalige Aufforderungen vor einer Strafe und Strafen von bis zu 3600 Euro geben kann – die doppelt verhängt werden können». Das sei aber noch nicht fix, so der «Standard».

Wäre eine Impfpflicht auch in der Schweiz denkbar? Andrea Büchler, Präsidentin der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK), antwortete in einem Interview vom Wochenende so: «Eine Impfpflicht ist hier kein Thema, zumal es keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Obligatorium gibt. Und ich teile die Meinung vieler Juristinnen und Juristen, die sich in den letzten Tagen geäussert haben: Sie soll und wird auch kein Thema werden. Allerdings hat uns die Pandemie gelehrt, bei Prognosen über zukünftige Entscheidungs- und Handlungsbedingungen grösste Zurückhaltung zu üben.»

AFP/cpm

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