AboEinsatz von SozialdetektivenOetwil ergreift Referendum gegen Sozialhilfegesetz
Sozialdetektive sollen weniger Kompetenzen haben als ursprünglich geplant. Die neue Mehrheit im Kantonsrat hat das so beschlossen. Jetzt wehren sich mehrere Gemeinden und verlangen ein härteres Gesetz.
Sozialdetektive sollen im Kanton Zürich eine klare rechtliche Grundlage haben. Eine entsprechende parlamentarische Initiative, mitunterzeichnet vom damaligen Kantonsrat Rico Brazerol (BDP, Horgen), wurde im März 2017 überwiesen. Hintergrund war ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der besagte, dass in der Schweiz die Grundlage für die Observierung von Versicherten einer privaten Unfallversicherung nicht ausreiche. Die Gesetzesänderung passierte im Juni denkbar knapp mit 88 zu 85 Stimmen den Kantonsrat. Die Mitte-links-Mehrheit hatte einige Änderungen vorgenommen. Die Abstimmung gewann sie sogar gegen die Stimmen der linken AL. Die SVP war gar nicht glücklich mit dem Ausgang und kündigte an, dagegen vorzugehen. Jetzt kommen mehrere Gemeinden der Partei zuvor.
