Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Donnerstag einigten sich 130 Länder auf einen Steuersatz von «mindestens 15 Prozent».

Sie hatten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD seit Jahren darüber verhandelt. Einige noch offene Details sollen bis Oktober geklärt werden. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach bei einem Besuch in Washington von einem kolossalen Fortschritt. «Die Sache ist jetzt auf dem Gleis», sagte Scholz. Es sei auf internationaler Bühne der grösste Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten sich zuletzt bereits auf ein Grundgerüst geeinigt – mit einer Mindeststeuer für weltweit tätige Unternehmen von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Steuereinnahmen der 100 grössten und profitabelsten Konzerne zugunsten von Ländern, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. Davon dürften vor allem grosse Schwellenländer profitieren.

Anpassung ans Digitalzeitalter

Mit der geplanten Jahrhundert-Reform der OECD sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne geschickt in Länder, die sie mit immer niedrigeren Steuersätzen anlocken – und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.

Der Schweizer Wirtschaftsstandort gerät durch die Forderung nach einer globalen Mindeststeuer für Grossunternehmen unter Druck. Steuerexperten rechnen damit, dass etwa 250 Konzerne in der Schweiz die vorgegebene Umsatzschwelle von 750 Millionen Euro erreichen und somit von den Plänen betroffen sind.

SDA

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