Wegen LockdownNoch mehr Geld für Härtefälle
Der Bund kommt der Wirtschaft zu Hilfe und baut die Härtefallunterstützung für Firmen erneut aus. Doch diese kritisiert die Verzögerung der Auszahlung scharf, schuld daran sei das Staatssekretariat für Wirtschaft.
Zehn Milliarden Franken. So viel sollen Bund und Kantone für Firmen zur Verfügung stellen, die wegen der Pandemie in die Krise geraten sind. Sechs Milliarden Franken sind für kleine und mittlere Unternehmen bis zu einem Umsatz von 5 Millionen Franken vorgesehen. Davon sollen die Kantone dreissig Prozent übernehmen.
Drei Milliarden Franken sind für grosse Unternehmen vorgesehen, die bis jetzt wegen der Obergrenze nur wenig Unterstützung bekommen haben (Lesen Sie hier die Recherche). Diese Summe übernimmt der Bund allein. Eine weitere Milliarde ist als Reserve vorgesehen. Ungelöst bleibt das Problem von Unternehmen, die nach dem 1. März 2020 gegründet worden sind. Sie erhalten keine Härtefallhilfe (Lesen Sie die Recherche hierzu).
Auf die teilweise wochenlangen Verzögerungen bei der Auszahlung angesprochen, sagte Finanzminister Ueli Maurer, dass nun zwei Drittel der Kantone am Auszahlen seien. Er verstehe den Wunsch, dass sofort ausbezahlt werde, aber die Kantone seien verpflichtet, die Gesuche genau zu prüfen, da es sich um «10’000 Millionen Franken» Steuergelder handle. Eine Bank werde einer Firma sicher einen Kredit gewähren, wenn diese Anspruch auf Härtefallentschädigung habe (Hier der Vergleich der Massnahmen in der Schweiz mit jenen im Ausland).
«Seco muss hinterherrennen»
Das sieht Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes anders. «Der Konkurs wartet nicht auf die Auszahlung der Härtefallhilfe.» Sie komme zu spät, führe zu Verzerrungen und sei lückenhaft. Bigler findet, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe es im Sommer versäumt, die wirtschaftspolitischen Massnahmen für die zweite Welle vorzubereiten, obwohl die Sozialpartner darauf gedrängt hätten.
«Es ist erschreckend, wie das Seco seither den beschlossenen Massnahmen hinterherrennen muss», findet Bigler. Dessen Direktorin, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, habe zugewartet und die Führung dem Finanzdepartement oder dem Bundesamt für Gesundheit überlassen. Die Sozialpartner würden bloss ab und zu angehört, statt tatsächlich mit einbezogen. Nur bei den arbeitsmarktlichen Massnahmen sei das Seco gut aufgestellt.
Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, findet, das Wirtschaftsdepartement und das Parlament hätten dem Bundesrat vor der zweiten Welle nicht die nötigen wirtschaftspolitischen Kompetenzen und Instrumente gegeben. «Das rächt sich nun.» Während der Bundesrat gesundheitspolitische Massnahmen rasch selber beschliessen könne, brauche es für die wirtschaftlichen Massnahmen immer einen Parlamentsentscheid. Dadurch gingen wertvolle Monate verloren.
«Das Wirtschaftsdepartement handelt in der zweiten Welle erst dann, wenn die Arbeitnehmenden unter der Krise leiden und die sozialen Probleme schon sichtbar sind.» Lampart kritisiert aber auch die Kantone. Diese seien finanzpolitisch gut aufgestellt, wollten aber nicht mehr an die dringend nötigen Hilfen zahlen.
Bund kommt Arbeitslosenkasse zu Hilfe
Weiter hat der Bundesrat beschlossen, dass die Kosten für die Kurzarbeitsentschädigung auch dieses Jahr nicht von der Arbeitslosenkasse, sondern direkt vom Bund übernommen werden. Ueli Maurer rechnete am Mittwoch mit rund sechs Milliarden Franken. Damit sorge der Bundesrat dafür, dass die Arbeitslosenkasse nicht übermässig belastet werde und die Abzüge auf den Löhnen nicht erhöht werden müssten, sagte Maurer.
«Es wird Konkurse geben.»
Das ändert aber nichts daran, dass auch der Bundesrat mit einer lange anhaltenden Wirtschaftskrise rechnet. «Es wird Konkurse geben», sagte Ueli Maurer am Mittwoch. Es werde Existenzen geben, die Jahre oder Jahrzehnte nicht auf die Beine kämen. «Alles kann der Staat nicht auffangen», so Ueli Maurer, «das macht mir schon Sorge.»
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