Der inhaftierte belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 60-Jährige wurde am Freitag in Minsk wegen angeblicher Finanzdelikte verurteilt, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte.

Nebst ihm wurden auch drei weitere Spitzenvertreter der Organisation wegen der Finanzierung von Protesten gegen die Regierung zu Haftstrafen verurteilt.

Bjaljazki ist seit dem Juli 2021 in Haft. Er hatte auch schon früher mehrere Jahre im Gefängnis gesessen. Im vergangenen Jahr wurde der Bürgerrechtler mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Bekannteste belarussische Menschenrechtsgruppe 

Den Preis erhielt er zusammen mit der russischen Organisation Memorial und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten. Bjaljazki konnte die Auszeichnung aufgrund seiner Inhaftierung nicht persönlich entgegennehmen, sondern musste sich von seiner Ehefrau vertreten lassen. Die belarussische Führung kritisierte die Auszeichnung als «politisierte Entscheidung».

Wjasna wurde 1996 in Belarus gegründet und ist die bekannteste Bürger- und Menschenrechtsgruppe des Landes. Ins Leben gerufen wurde sie während pro-demokratischer Proteste wenige Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, um festgenommene Demonstranten und deren Familien zu unterstützen.

Baerbock kritisiert Verfahren als «Farce»

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte die Verurteilung Bjaljazkis «skandalös». «Die (belarussischen) Behörden haben wiederholt versucht, ihn zum Schweigen zu bringen», schrieb Morawiecki im Onlinedienst Facebook. Bjaljazki habe in seinem Kampf für Menschenrechte und Demokratie in Belarus jedoch nie nachgegeben.

Auch die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat das Verfahren gegen Ales Bjaljazki als «Farce» kritisiert. Bjaljazki und zwei weitere Aktivisten seien «nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus» zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, schrieb Baerbock am Freitag auf Twitter. «Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce.»

Das «Minsker Regime» bekämpfe «mit Gewalt und Gefängnis» die Zivilgesellschaft, erklärte Baerbock. Dies sei «genauso eine tägliche Schande» wie die Unterstützung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für den von Kreml-Chef Wladimir Putin geführten Krieg gegen die Ukraine. «Wir fordern das Ende der politischen Verfolgung und Freiheit für die über 1400 politischen Gefangenen», schrieb die Baerbock über die Lage in Belarus.

AFP/lif

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