Parteilicher politischer Nachrichtendienst in aller Welt verträgt sich schlecht mit einem Kleinstaat, direkter Demokratie und dem Anspruch auf Neutralität. An der Urne lässt sich darüber nicht abstimmen, eigene Kräfte und Ressourcen fehlen ohnehin.

Der Schweizer Nachrichtendienst hat sich deshalb früh für eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Geheimdiensten entschieden. Das ging so lange gut, wie kein Projekt öffentlich wurde, das die Souveränität dieses Kleinstaats im Mark trifft. Das ist mit dem im Februar bekannt gewordenen CIA/BND-Programm mit der Zuger Chiffriergerätefirma Crypto geschehen. Mit der vermeintlich sicheren Schweizer Technologie wurde der geheime Nachrichtenverkehr von über hundert Staaten während Jahrzehnten geknackt.

In Originalgrösse würde die Neutralität bedeuten, dass sich die Schweiz nur humanitär engagiert. Und nicht einer Seite hilft, die andere zu täuschen.

Jetzt zeigt sich, dass mindestens der Nachrichtendienst über dieses Programm informiert war. Zeitweilig konnte die Schweiz sogar einen eigenen Mann in der Firma in unmittelbarer Nähe des Geschäftsleiters platzieren. Und zeitweilig war sie mit einem Mann in die operativen Führung der Firma eingebunden, der die Schwäche der Geräte kannte. Nachdem er sich detaillierter für den Eigentümer zu interessieren begonnen hatte, wurde er von der CIA entlassen.

Der Schweizer Nachrichtendienst und ein Teil der Armeeführung waren über diese Vorgänge informiert. Bundespolizei und Bundesrat wussten nur so viel wie nötig. Wie der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wurden die Bundesräte von Einzelheiten verschont, so drohten sie im Pannenfall nicht mit in den Strudel gerissen zu werden.

Die Schweizer Neutralität ist in diesem jahrzehntelangen CIA/BND-Programm zum Kleinformat geschrumpft. In Originalgrösse würde sie bedeuten, dass sich die Schweiz in internationalen Konflikten nur humanitär engagiert. Und nicht einer Seite hilft, die andere zu täuschen. In dieser Komplizenschaft droht nun auch die Unabhängigkeit zu schrumpfen: Parlament und Bundesrat werden bei der Aufarbeitung dieser Affäre auf die Interessen der USA Rücksicht nehmen müssen. Den Grad dieser Rücksichtnahme wird die Anzahl geschwärzter Stellen im Schlussbericht der GPDel zeigen: abgedeckt aus Gründen einer falsch verstandenen Staatsräson.

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