Neustart zwischen Bern und BrüsselFür Viola Amherd geht bei den Verhandlungen mit Brüssel «Qualität vor Tempo»
Jetzt geht es los: Bundespräsidentin Viola Amherd hat heute in Brüssel zusammen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen die neuen Verhandlungen über eine Paketlösung zwischen der Schweiz und der EU eröffnet.
Nein, sie hätten sich farblich nicht abgestimmt, sagte Viola Amherd nach dem Treffen mit Ursula von der Leyen. Die Bundespräsidentin und die Kommissionschefin hatten am morgen gemeinsam den Startschuss für die neuen Verhandlungen gegeben. Beide waren dabei im auffälligen roten Blazer erschienen, farblich passend zur Schweizer Fahne im Hintergrund.
Gut möglich allerdings, dass Ursula von der Leyen mit der Farbwahl durchaus einen politischen Akzent setzen wollte. Das hat sie auch schon bei anderer Gelegenheit getan. Die Kommissionschefin warb jedenfalls beim gemeinsamen Auftritt für einen Deal mit der Schweiz.: «Es ist mir eine Freude, Sie hier in Brüssel begrüssen zu dürfen», sagte Ursula von der Leyen. Heute sei ein wichtiger Tag für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Mit gestärktem Vertrauen wolle man Verhandlungen über eine erneuerte Partnerschaft beginnen, hin zu einer engeren Beziehung.
Beide Seiten hätten hart gerungen, um den Neustart möglich zu machen, doch das Ergebnis lasse sich sehen, betont die Kommissionschefin: Es gebe nun ein gemeinsames Verständnis und eine Vertrauensgrundlage, um schnell weitere Fortschritte zu erzielen. Ziel sei es, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschliessen. Die Kommissionspräsidentin macht Tempo. Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU sei einzigartig und verdiene eine Aufwertung. Die Tür sei immer offen gewesen für eine enge Partnerschaft mit der Schweiz, von der beide Seiten profitieren könnten: «Lassen Sie uns das Momentum nutzen und mit Elan weiterarbeiten».
Auch Viola Amherd spricht davon, jetzt die Arbeit «mit Elan und Engagement» weiterzuführen. Keine Rede allerdings von einem Zieldatum für einen Abschluss, sie war da deutlich zurückhaltender. Beide Seiten seien interessiert, rasch zu einem Abschluss zu kommen, sagte die Bundespräsidentin nach dem Treffen auf das Ziel der Kommissionschefin angesprochen: «Wenn das noch bis Ende Jahr klappen würde, wäre das natürlich phantastisch». Das hätte den Vorteil, dass noch mit der aktuellen Kommission abgeschlossen werden könnte, sagte Amherd. Für die Schweiz gehe aber Qualität vor Tempo.
Die Bundespräsidentin betonte am morgen und auch nach dem Treffen die wirtschaftliche Verflechtung: Die Schweiz sei viertgrösste Handelspartnerin der EU und die drittgrösste Investorin. Es gehe nun darum, der Beziehung die nötige Stabilität zu verleihen und sie zukunftsträchtig zu gestalten. Noch bleibe aber viel zu tun: «Unsere Teams müssen Lösungen finden, die für beide Seiten stimmen». Für die Schweiz gehe es um den Zugang ihrer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Lösungen brauche es aber auch für den Lohnschutz und für eine Zuwanderung, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiere.
Damit war Viola Amherd auch schon beim grössten Streitpunkt, an dem das Rahmenabkommen vor bald drei Jahren scheiterte. Neben den Fragen von Lohnschutz und Zwanderung wird die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Streitschlichtung auch jetzt im Fokus sein. Ob es diesmal klappt, wird sich vielleicht schon bald zeigen. Die Gegner eines Deals scheinen in der Schweiz die Deutungshoheit zu haben. Darauf angesprochen sagte Amherd, bei den Konsultationen sei das Echo der parlamentarischen Kommissionen, der Sozialpartner und der Kantone mehrheitlich positiv gewesen. Anders als beim Rahmenabkommen seien diesmal alle Stakeholder einbezogen. Die Gegner seien zwar aktiv, aber der Bundesrat müsse sachlich korrekt und transparent informieren.
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Amherd betonte, sie habe Ursula von der Leyen die innenpolitische Lage in der Schweiz geschildert: «Es ist ganz wichtig, dass wir offen miteinander diskutieren und nicht auf Schönwetter machen». Sie habe deshalb auf die Stolpersteine in der Schweiz hingewiesen. Mittags traf sich Viola Amherd mit Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic zum gemeinsamen Lunch, mit dabei auch der EU-Chefunterhändler Richard Szostak sowie der Schweizer Verhandlungsführer Patric Franzen. Ursula von der Leyen war da schon beim nächsten Termin.
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