Neue Details zum Ibiza-Video – Strache kündigt Anzeige an
Ein Wiener Anwalt bestätigt offenbar, am Video beteiligt gewesen zu sein. Er spricht von einem «zivilgesellschaftlichen Projekt».
Nach dem Skandal-Video von Ibiza und dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich will Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Anzeige gegen drei Personen erstatten.
Wie Straches Anwalt der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurde ein in den vergangenen Tagen mit den Videoaufnahmen in Verbindung gebrachter Anwalt, ein Detektiv sowie der Lockvogel als unbekannter Täter angezeigt. In einer Erklärung an die österreichische Nachrichtenagentur APA bezeichnete Strache diese als «mögliche Mittäter».
Die Anzeige lautet demnach auf Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht. Strache sagte in seiner Stellungnahme, dass er es für wahrscheinlich halte, dass noch weitere Personen an der Falle mitgewirkt hätten, die am vergangenen Samstag zu seinem Rücktritt führte.
Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über Strache eingeräumt. «Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden», liess er am Freitag über den Rechtsanwalt Richard Soyer mitteilen, wie die «Bild»-Zeitung und österreichische Medien berichteten. «Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik», hiess es weiter.
Aufdeckung von Missständen
Für seinen Mandanten seien aber nur «demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen» relevant, erklärte Soyer weiter. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein «verdeckter Kameraeinsatz» sei «zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt».
Der Name des Wiener Anwalts wird in österreichischen Medien bereits seit Tagen mit der Ibiza-Affäre in Verbindung gebracht.
Das im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommene Video zeigt, wie Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe für die FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien. Auf die Veröffentlichung folgte der Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien. Strache trat von all seinen Ämtern zurück.
Der FPÖ-Politiker geht laut APA nicht davon aus, dass es noch weiteres kompromittierendes Material gegen ihn gibt. «Anders als von einzelnen Medien behauptet, kann es auch kein weiteres, mich kompromittierendes Video- oder Ton-Material geben», teilte Strache mit. «Weder solches das Treffen auf Ibiza betreffend, noch solches, das davor oder danach entstanden ist.»
Strategische Einflussnahme auf Medien
Am Dienstagabend hatte der «Kurier» erstmals über den Wiener Anwalt berichtet. Als Quelle wurde der FPÖ-Politiker Johann Gudenus genannt, der im Video für Strache aus dem Russischen übersetzt.
Das Skandal-Video: Heinz-Christian Strache trifft sich mit einer angeblich reichen Russin auf Ibiza. Video: Süddeutsche Zeitung
Das im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der FPÖ, und um strategische Einflussnahme auf Medien. Infolge der daraus resultierenden Regierungskrise sind inzwischen keine FPÖ-Politiker mehr im Kabinett.
SDA/oli
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