Nebeneinkünfte von Mauch und Co.Gemeinderat streicht Stadtratsmitgliedern Ämtli-Saläre
Wenn Corine Mauch die Stadt Zürich als Stadtpräsidentin in Verwaltungsräten vertritt, erhielt sie bisher persönlich Geld dafür. Dies dürfte sich nun ändern.
Wenn die Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und ihre Regierungsgspändli die Stadt Zürich in Verwaltungsräten vertreten, werden sie dafür grosszügig entschädigt. Einen Teil dieser Honorare dürfen sie behalten. So verbesserte Mauch ihre Einkünfte im vergangenen Jahr um knapp 39'000 Franken mit ihrem Mandat in der Flughafen Zürich AG.
Auch Michael Baumer (FDP), Vorsteher der Industriellen Betriebe, erhielt fast 40'000 Franken auf sein eigenes Konto ausbezahlt. Dies vor allem, weil er den Verwaltungsrat bei Energie 360° präsidiert, die zu 96 Prozent der Stadt Zürich gehört. Mit Ausnahme von Simone Brander (SP) und Filippo Leutenegger (FDP) haben alle städtischen Regierungsmitglieder auf diese Weise ihre Einkünfte um mindestens 7500 Franken aufgebessert.
Diese Ämtli-Saläre missfallen der Alternativen Liste. Die Stadtratsmitglieder sitzen von Amtes wegen im Verwaltungsrat. Da sei es nicht nachvollziehbar, warum sie dieses Geld nicht vollumfänglich an die Staatskasse abliefern müssten, sagte Co-Fraktionschef David Garcia Nuñez dieser Redaktion. Ausserdem sei der Lohn der Regierungsmitglieder bereits genug hoch. Aktuell erhalten sie ein Jahreshonorar von über 250'000 Franken.
Deshalb hat die AL-Fraktion eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Stadträtinnen und Stadträte solche Honorare, Sitzungsgelder und Pauschalspesen vollumfänglich an die Staatskasse abtreten müssen. Der Gemeinderat hat diese Motion gestern ohne eine Gegenstimme überwiesen. Der Stadtrat selbst war bereit, die Motion auch entsprechend entgegenzunehmen.
Nun wird die Verordnung angepasst
Deshalb ist davon auszugehen, dass der Stadtrat nun die Verordnung über städtische Vertretungen in Drittorganisationen entsprechend anpassen wird.
Die Ämtli-Saläre waren in die Kritik geraten, nachdem diese Redaktion im Zusammenhang mit der Pistenverlängerung über Parteispeinden der Flughafen Zürich AG berichtet hatte. Corine Mauch sitzt seit 2011 im Verwaltungsgrat der Flughafenbetreiberin und hat seither 450'000 Franken zur eigenen Verwendung erhalten. Im gleichen Gremium sitzt auch Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP), da der Kanton auch an der AG beteiligt ist. Doch in der Kantonsregierung gilt seit 2015 eine andere Regelung als in der Stadt Zürich. Ihre Mitglieder müssen sämtliche Entschädigungen dieser Art an die Staatskasse abliefern.
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