Viel Geld für Zürichs StadtpräsidentinMauch darf knapp 40’000 Franken für ihr Flughafen-Mandat behalten
Die SP-Stadtpräsidentin erhält viel Geld für ihren Verwaltungsratssitz im Flughafen. Anders sieht es bei der Volkswirtschaftsdirektorin aus.
Die Nerven liegen blank. Am Montag debattiert der Kantonsrat über die geplante Pistenverlängerung des Flughafens Zürich. Es wird eine Zitterpartie, einzelne Abwesenheiten und Abweichlern von der Parteilinie könnten entscheidend werden.
Nachdem Parteispenden des Flughafens an wohlgesinnte bürgerliche Parteien für Schlagzeilen sorgten, gibt jetzt die Entschädigung von Corine Mauch zu reden. Für das Verwaltungsratsmandat im Flughafen Zürich hat die Zürcher SP-Stadtpräsidentin im vergangenen Jahr insgesamt 126’500 Franken erhalten, wie «Inside Paradeplatz» berichtet. 38’975 Franken durfte sie behalten, wie ein Sprecher bestätigt. Aus den Geschäftsberichten des Flughafens geht hervor: Seit 2011 waren es insgesamt rund 450’000 Franken.
Der Sprecher verweist auf die Verordnung über städtische Vertretungen in Organen von Drittinstitutionen, die genau solche Geldflüsse regelt. In dieser Verordnung heisst es allerdings auch, dass jährlich maximal 20’000 Franken behalten werden dürfen, wenn das Entgelt eines solchen Mandats 25’000 Franken übersteige. Bekommt Corine Mauch also zu viel Geld? Nein. Denn die Verordnung hält auch fest, dass 15 Prozent des gesamten Betrags als Spesen verbucht werden können, wenn diese nicht separat ausgewiesen werden. Was für 2022 genau 18’975 Franken entspricht.
0 Franken für Carmen Walker Späh
Dass Corine Mauch im Flughafen-Verwaltungsrat sitzt, hat strukturelle Gründe. Die Stadt Zürich hält fünf Prozent der Aktien der Flughafen Zürich AG, und sie hat bei der Wahl des Verwaltungsrates ein Vorschlagsrecht zugute. Das heisst: Die Stadt Zürich präsentiert der Generalversammlung eine Person, die sich zur Wahl stellt. Normalerweise ist das die amtierende Stadtpräsidentin oder der amtierende Stadtpräsident.
Anders im Kanton. Dieser entsendet mehrere Delegierte in den Verwaltungsrat. Darunter auch FDP-Volkswirtschaftsdirektorin und Flughafenministerin Carmen Walker Späh. Sie hat für ihr Mandat laut dem Flughafen Geschäftsbericht 123’625 Franken erhalten. Allerdings ging das gesamte Geld an die Staatskasse, wie es im Geschäftsbericht heisst. 0 Franken seien an das Mitglied geflossen. Und dies war auch schon in den vergangenen Jahren so. Seit 2015 gilt im Kanton Zürich: Entschädigungen dieser Art gehen an die Staatskasse.
Corine Mauch zählt landesweit zu den Topverdienerinnen unter den Stadtpräsidentinnen und -präsidenten. Auch wegen des Flughafenmandats. Gibt es noch weitere Nebenämter, die ihren Lohn erhöhen? «Nein», sagt ihr Sprecher auf Anfrage. Zwar habe die Stadtpräsidentin eine Vielzahl weiterer Mandate in Verbindung mit ihrem Amt, aber sie erhalte nur Entschädigungen vom Flughafen Zürich.
Aufregung um Parteispenden
Während die Zahlungen an Corine Mauch kein Geheimnis sind und jährlich öffentlich im Geschäftsbericht einsehbar waren, waren die Parteispenden des Flughafens Zürich weniger transparent ausgewiesen. In ihrem Geschäftsbericht hält die Flughafen Zürich AG fest, dass sie kantonale Parteien unterstützt, sofern sie sich «zu einer wettbewerbsfähigen Schweizer Luftfahrt und Flughafeninfrastruktur bekennen».
Im Frühjahr machte diese Redaktion publik, dass die EVP von der Flughafen Zürich AG 20’000 Franken erhalten hat und ihr weitere 40’000 Franken in Aussicht gestellt wurden. Dies empörte besonders die Linke. Im Kantonsrat kam es zu einer hitzigen Debatte. Daraus ging hervor, dass in den vergangenen Jahren grosse Parteien mit mehr als 15 Sitzen im Parlament 40’000 bis 45’000 Franken pro Jahr vom Flughafen erhalten, kleinere Parteien 20’000 Franken. In Wahljahren wurden die Beiträge verdoppelt. Eine Ausnahme bildete das Corona-Jahr 2021.
Der Verwaltungsrat will die Debatte zum Anlass nehmen, um über die Bücher zu gehen und die Grundlage der Parteispenden zu überprüfen, ging aus der Debatte hervor.
Hitzig dürfte es auch am kommenden Montag werden, wenn die Kantonsrätinnen und -räte über die Pistenverlängerung entscheiden. Doch egal ob das Parlament Ja oder Nein sagt: Das letzte Wort wird sehr wahrscheinlich das Stimmvolk haben, da sowohl Gegner als auch Befürworter ein Referendum angekündigt haben.
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