Nationale Pro-Palästina-Kundgebung Demonstration in Basel ist beendet – sie verlief weitgehend friedlich
Am Samstag fand in Basel zwischen 14 und 17 Uhr eine bewilligte Demonstration unter dem Titel «Frieden in Palästina» statt. An der Kundgebung nahmen Menschen aus der ganzen Schweiz teil. Hier der Ticker zum Nachlesen.
Die Kundgebung in Basel in Kürze
Am Samstag fand in Basel eine nationale Demonstration unter dem Titel «Frieden in Palästina» statt, die von 14 bis 17 Uhr dauerte. Sie war von der Basler Polizei im Vorfeld bewilligt worden und Teil eines internationalen Aktionstages, der auch in anderen Städten wie New York oder London stattfand. Für die Veranstaltung, zu der über hundert Organisationen aufgerufen hatten, reisten Teilnehmer aus der ganzen Schweiz an, darunter auch viele junge Menschen und Familien.
Die Route führte vom De-Wette-Park über die Elisabethenstrasse zum St.-Alban-Graben, weiter über die Wettsteinbrücke und den Claragraben zum Kasernenhof. Die Polizei Basel-Stadt wurde von Einsatzkräften des Polizeikonkordats Nordwestschweiz unterstützt. Während der Dachverband Palästina-Schweiz von 8000 Teilenehmenden sprach, schätzte die Polizei die Zahl auf ungefähr 2000 Personen.
Die Veranstalter und Teilnehmer forderten ein Ende der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk und kritisierten die Schweizer Institutionen für ihre Zusammenarbeit mit Akteuren, die die israelische Politik unterstützen.
Die Demonstration verlief ohne grössere Zwischenfälle. Stellenweise kam es jedoch zu Sprayereien, auch Petarden wurden gezündet. Die Basler Verkehrs-Betriebe meldeten zudem Verkehrsbehinderungen und Umleitungen auf mehreren Linien.
Die Kundgebung zog wegen der Präsenz von extremistischen Gruppen und antisemitischen Parolen auch Kritik auf sich. Trotz dieser Vorfälle betonten sowohl die Organisatoren wie auch die Polizei die friedliche Natur der Demonstration.
Organisatoren sprechen von 8000 Teilnehmern – Polizei von rund 2000
In einer Mitteilung, die am frühen Samstagabend und kurz nach Demonstrationsende um 17 Uhr verschickt wurde, zeigt sich der Dachverband Schweiz-Palästina zufrieden mit der Kundgebung in Basel. Mehr als 8000 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen, um für den Frieden in Palästina zu protestieren.
Die Demonstranten seien friedlich durch Basel marschiert, heisst es in der Mitteilung weiter – und betont: «einer Stadt, die noch immer stolz ist auf ihre Beziehungen zur zionistischen Bewegung, die 1897 hier ihren ersten Kongress abhielt.»
Im Gegensatz zum Dachverband Schweiz-Palästina, geht die Polizei Basel-Stadt gemäss einer Medienmitteilung jedoch eher von 2000 Menschen aus, die an der Demonstration teilgenommen haben. Auch sie zeigt sich zufrieden. Insgesamt sei die Kundgebung friedlich verlaufen. Auf der Route habe man einzig einige Sprayereien festgestellt, die von der Stadtreinigung jedoch umgehend entfernt wurden. Zudem seien vereinzelt Petarden gezündet worden.
Grossteil der Demonstranten hat sich zurückgezogen
Ein Grossteil der Demonstrationsteilnehmer hat sich bereits zurückgezogen, wie Reporter vor Ort berichten. An der Unteren Rheingasse seien zur Sicherheit dennoch Polizisten in Vollmontur positioniert.

Einige Aktivisten hatten sich zuvor ins Kasernengebäude begeben. Auf einem Banner forderten sie dort die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah, einem libanesischen kommunistischen Aktivisten, und zündeten eine Petarde. Wenig später traf zur Sicherheit die Feuerwehr Basel-Stadt ein.
Die Situation wird jedoch nach wie vor als unaufgeregt beschrieben.


Emotional aufgeladene Rede
Bei der Kaserne werden weiter Parolen skandiert. Dann hält einer der Demonstranten eine emotional sehr aufgeladene Rede. Er spricht davon, dass all seine Freunde in Palästina tot seien. Umgebracht. Nur noch einer seiner Freunde sei am leben. Der Redner ist sichtlich wütend.

Polizei zieht positive Bilanz
Die Polizei Basel-Stadt zieht eine erste positive Bilanz. Die Kundgebung sei, mit Ausnahme von Sprayereien, grösstenteils friedlich verlaufen. Der Verkehr in der Innenstadt laufe wieder normal.
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Demonstrationszug erreicht Kaserne

Die Zugspitze trudelt langsam beim Zielpunkt der Demonstration ein: der Kaserne. Die Teilnehmenden werden gebeten, noch ein wenig vor Ort zu verweilen. Auf dem Gelände sind mehrere kleine Zelte zu sehen.
Antisemitische Flagge wurde entfernt
Reportern vor Ort wurde berichtet, dass die antisemitische Flagge, auf der ein Davidsstern durch ein Hakenkreuz ersetzt worden war, offenbar aus dem Verkehr gezogen wurde. Jemand – vermutlich ein anderer Teilnehmer – habe bei der Person, die sie zu Beginn der Demonstration im De-Wette Park hochgehalten hatte, interveniert. Kurze Zeit später war die Flagge nicht mehr zu sehen.

So verkehren Basler Trams und Busse während der Demonstration
Die Demonstration hat auch Auswirkungen auf den Öffentlichen Verkehr in der Innenstadt. Wie die Basler Verkehrs-Betriebe schreiben kommt es auf unbestimmte Dauer zu einem unregelmässigen Betrieb zwischen Bankverein und Wettsteinplatz. Betroffen sind folgende Linien: 2, 3, 6, 8, 10, 11, 14, 31, 34, 38.
Die betroffenen Linien verkehren wie folgt:
Linie 1: Die Linie 1 verkehrt auf der gewohnten Route.
Linie 2: Die Linie 2 fällt zwischen Bahnhof SBB und Badischer Bahnhof aus. Von Binningen Kronenplatz kommend wendet die Linie 2 vorzeitig am Bahnhof SBB. Zwischen Badischer Bahnhof und Riehen Grenze verstärkt die Linie 2 die Linie 6.
Linie 3: Die Linie 3 verkehrt auf der gewohnten Route.
Linie 6: Die Linie 6 fällt zwischen Badischer Bahnhof und Schifflände aus.
Linie 8: Die Linie 8 fällt zwischen Schifflände und Dreirosenbrücke aus und wird ab Schifflände via St. Johann nach Voltaplatz und Dreirosenbrücke umgeleitet.
Linie 10: Die Linie 10 verkehrt auf der gewohnten Route.
Linie 11: Die Linie 11 verkehrt auf der gewohnten Route.
Linie 14: Die Linie 14 fällt zwischen Schifflände und Voltaplatz aus und wird ab Schifflände via St. Johann nach Voltaplatz umgeleitet.
Linie 17: Die Linie 17 verkehrt nicht.
Linie 31: Die Linie 31 fällt zwischen Hoffmann-La Roche und Kinderspital UKBB aus und wird vorzeitig gewendet.
Linie 34: Die Linie 34 fällt zwischen Wettsteinallee und Universitätsspital aus und wird ohne Halt via Feldbergstrasse und Johanniterbrücke umgeleitet.
Linie 36: Die Linie 36 verkehrt auf der gewohnten Route.
Linie 38: Die Linie 38 fällt zwischen Hoffmann-La Roche und Kinderspital UKBB aus und wird ohne Halt via Feldbergstrasse und Johanniterbrücke umgeleitet.
Linie 50: Die Linie 50 verkehrt auf der gewohnten Route.
Des Weiteren kann es zu kurzfristigen Änderungen der Umleitungen kommen. Die BVB empfehlen, mehr Reisezeit als gewöhnlich einzuplanen.
Ein Kind ruft durchs Megafon: «Viva, Viva Palästina!»
Der ganze Demonstrationszug ist nun beim Wettsteinplatz eingetroffen. Auch auf Kleinbasler Seite ist ab und an die problematische und antisemitische Parole «From the River to the Sea» zu hören.
Es sind auch viele Kinder vor Ort. Eines ist immer wieder durch das Megafon zu hören. Es ruft: «Viva, viva Palästina!»

Schutzstatus S für Flüchtlinge aus Palästina gefordert
Der Tross zieht weiter in Richtung Wettsteinplatz. Die Aktivisten überqueren die Wettsteinbrücke. Sie schwenken unzählige Palästina-Fahnen. Einige singen: «Hoch die internationale Solidarität». Andere rufen: «Israel is a racist State» oder «Germany is a racist State» («Israel ist ein rassistischer Staat»/ «Deutschland ist ein rassistischer Staat»)
Die Stimmung ist grundsätzlich friedlich. Ab und zu werden kleine Farbpetarden gezündet.


Einige der Demonstrierenden fordern auf ihren Schildern ausserdem einen Schutzstatus S für Menschen aus Palästina und Libanon – dies analog zum Status, den Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz kennen.

Weitere Rede beim Bankverein – Aktivisten bringen Kleber bei UBS-Filiale an
Aus Angst vor Vandalismus: Die UBS sowie weitere Geschäfte am Bankverein und an der Freien Strasse haben vorsorglich die Läden geschlossen. Dennoch landen einige Kleber der Pro-Palästina-Aktivisten auf dem Schild der UBS. Auch Mauern wurden beschmiert.



Bein Bankverein legt der Demozug einen Stopp ein. Es wird jetzt eine Rede zur Offensive Israels im Libanon gehalten.

Stimmung bislang friedlich – dennoch wird erste Petarde gezündet
Es werden Knaller und eine erste Petarde abgefeuert. Ansonsten ist die Stimmung an der Demonstration jedoch friedlich und der Ablauf wirkt geordnet.

Von einem friedlichen Verlauf gehen offenbar auch die Behörden aus. Der Klosterberg ist lediglich mit einem Polizeiband abgesperrt. Am 1. Mai 2023 standen an dieser Stelle Dutzende Polizisten in Kampfmontur.

Es geht los: Der Demonstrationszug setzt sich in Bewegung
Nach einer letzten Ansprache eines Aktivisten der Bewegung Basel4Palestine, setzt sich der Demonstrationszug langsam in Bewegung. Es sind vereinzelt auch halbwegs vermummte Personen mit Covid-Masken oder Schals zu sehen. In der ersten Reihe wird ein riesiges Banner hochgehalten – darauf ist zu lesen: «Justice for Palestine» («Gerechtigkeit für Palästina»). Es werden diverse Parolen skandiert. Etwa «Israel is a racist state», «Hands off Lebanon» oder «Israel bombadiert, die Schweiz finanziert».

Mittlerweile ist die Teilnehmerzahl auf schätzungsweise 3000 Personen angestiegen. In unmittelbarer Nähe ist nur das Dialogteam der Polizei zu sehen. Ansonsten halten die Einsatzkräfte Abstand.

Kritik an Schweizer Institutionen
In einer ersten Rede der Bewegung Students for Palestine kritisiert der Sprecher, ein Student aus Lausanne, das Schweigen der Schweizer Institutionen. Er kreidet die Zusammenarbeit von Schweizer Universitäten und der Regierung mit Unternehmen und Regierungen an, die die «Apartheid» Israels unterstützen und nichts gegen die «ethnische Säuberung» unternehmen würden.
Ein weiterer Sprecher kritisiert das Rektorat der Universität Basel. So habe sich die Universität auf den Standpunkt gestellt, dass die Uni kein Ort für politische Debatten sei. Nun wolle man sich den Raum für solche Debatten zurückfordern.
Immer wieder ist der antisemitische Sprechgesang «From the river to the Sea» zu hören. Inzwischen ist die Teilnehmerzahl auf gut 1000 Personen angestiegen. Es sind viele junge Menschen wie auch Eltern mit ihren Kindern vor Ort.
Aktion gedenkt getöteten Kindern in Palästina
Leere Kinderwagen, darin sind Fotos angebracht: So wollen die Demonstrierenden auf die Kinder aufmerksam machen, die im Nahost-Konflikt getötet worden sind.

Hakenkreuz auf Israel-Fahne: Demonstranten verhöhnen Holocaust-Opfer
Nebst Statements wie «Free Palestine» sind auch antisemitische Parolen zu hören: Beim Soundcheck fällt die «From the River to the Sea»-Parole.
Auf einer Israel-Flagge wurde ausserdem der Davidsstern durch ein Hakenkreuz ersetzt und durchgestrichen. Mit dieser Bildsprache werden sechs Millionen Holocaust-Opfer verhöhnt.

Libanon-Flaggen sichtbar
Nebst Bannern und Flaggen, die Solidarität mit Palästina bekunden, sind auch viele Libanon-Flaggen zu sehen.

Karten mit Slogans wie «Israel Besatzerstaat im Blutrausch» oder «Apartheid hat keine Existenzberechtigung» liegen im De-Wette Park aus.

Erste Teilnehmer versammeln sich
Beim De-Wette Park versammeln sich allmählich die ersten Demonstrierenden. Die Zahl der Teilnehmenden hält sich wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn noch in Grenzen, wie ein Augenschein vor Ort zeigt. Es handelt sich schätzungsweise um 500 Menschen.

Einige Aktivisten sind aus anderen Teilen der Schweiz angereist, unter anderem aus Zürich. Vom Bahnhof SBB machen sie sich auf dem Weg zum naheliegenden De-Wette Park, dem Startpunkt der Demo.


An mehren Orten entlang der voraussichtlichen Demonstrationsroute sind vereinzelt Polizisten positioniert. Auch ein Dialog-Team ist vor Ort. Auf Seite der Demonstranten ist ein Security- und Awareness-Team mit gelben Westen präsent. Es soll dabei helfen, Ausschreitungen zu verhindern.

Auch extreme Gruppierungen haben den Aufruf unterzeichnet
Über hundert Organisationen und Bewegungen haben zur Demonstration am Samstag in Basel aufgerufen. Viele haben einen marxistischen oder kommunistischen Hintergrund. Um einige Beispiele zu nennen: Die Kommunistische Jugend Schweiz, der Revolutionäre Aufbau Schweiz, das Revolutionäre Klimakollektiv Basel sowie die Partei der Arbeit (PdA).

Es sind auch extreme Gruppierungen dabei – Menschen, die im Austausch mit Organisationen wie Samidoun und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) stehen. Zur Erinnerung: Samidoun sorgte im deutschsprachigen Raum für Schlagzeilen, als Anhänger der internationalen Vereinigung in Deutschland nach dem Hamas-Anschlag die Bluttaten öffentlich feierten. Deutschland verbot Samidoun kurz darauf – zeitgleich mit der Hamas.
Die linksautonome Gruppierung Lotta Basel, die ebenfalls an der Kundgebung teilnehmen wird, hat im vergangenen Winter den Samidoun-Funktionär Mohammed Khatib nach Basel eingeladen. Khatib war schon zuvor mehrfach in Basel, im Sommer verhängte die Schweiz ein Einreiseverbot gegen ihn.
Umso mehr irritiert es, dass sich unter die Protestierenden von diesem Samstag Parteien wie die Jungsozialisten von Bern und Zürich oder die Bewegung Klimastreik Bern mischen wollen. Die Basler Jungsozialisten haben den Aufruf nicht unterzeichnet. (Lesen Sie dazu auch: «Ein Jahr nach dem 7. Oktober – Basel im Sog des Nahostkonflikts»)
In der Innenstadt muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden
Aufgrund der Demonstration und ihrer Route durch die Basler Innenstadt kann es zwischen 14 und 17 Uhr auf den betroffenen Strecken zu Verkehrseinschränkungen kommen.
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Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) informieren auf der Plattform X über Ausfälle, Blockierungen und Umleitungen.
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