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Nationale Pro-Palästina-Kundgebung
Demonstration in Basel ist beendet – sie verlief weitgehend friedlich

Die Kundgebung in Basel in Kürze

Am Samstag fand in Basel eine nationale Demonstration unter dem Titel «Frieden in Palästina» statt, die von 14 bis 17 Uhr dauerte. Sie war von der Basler Polizei im Vorfeld bewilligt worden und Teil eines internationalen Aktionstages, der auch in anderen Städten wie New York oder London stattfand. Für die Veranstaltung, zu der über hundert Organisationen aufgerufen hatten, reisten Teilnehmer aus der ganzen Schweiz an, darunter auch viele junge Menschen und Familien.

Die Route führte vom De-Wette-Park über die Elisabethenstrasse zum St.-Alban-Graben, weiter über die Wettsteinbrücke und den Claragraben zum Kasernenhof. Die Polizei Basel-Stadt wurde von Einsatzkräften des Polizeikonkordats Nordwestschweiz unterstützt. Während der Dachverband Palästina-Schweiz von 8000 Teilenehmenden sprach, schätzte die Polizei die Zahl auf ungefähr 2000 Personen.

Die Veranstalter und Teilnehmer forderten ein Ende der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk und kritisierten die Schweizer Institutionen für ihre Zusammenarbeit mit Akteuren, die die israelische Politik unterstützen.

Die Demonstration verlief ohne grössere Zwischenfälle. Stellenweise kam es jedoch zu Sprayereien, auch Petarden wurden gezündet. Die Basler Verkehrs-Betriebe meldeten zudem Verkehrsbehinderungen und Umleitungen auf mehreren Linien.

Die Kundgebung zog wegen der Präsenz von extremistischen Gruppen und antisemitischen Parolen auch Kritik auf sich. Trotz dieser Vorfälle betonten sowohl die Organisatoren wie auch die Polizei die friedliche Natur der Demonstration.

Organisatoren sprechen von 8000 Teilnehmern – Polizei von rund 2000

In einer Mitteilung, die am frühen Samstagabend und kurz nach Demonstrationsende um 17 Uhr verschickt wurde, zeigt sich der Dachverband Schweiz-Palästina zufrieden mit der Kundgebung in Basel. Mehr als 8000 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen, um für den Frieden in Palästina zu protestieren.

Die Demonstranten seien friedlich durch Basel marschiert, heisst es in der Mitteilung weiter – und betont: «einer Stadt, die noch immer stolz ist auf ihre Beziehungen zur zionistischen Bewegung, die 1897 hier ihren ersten Kongress abhielt.»

Im Gegensatz zum Dachverband Schweiz-Palästina, geht die Polizei Basel-Stadt gemäss einer Medienmitteilung jedoch eher von 2000 Menschen aus, die an der Demonstration teilgenommen haben. Auch sie zeigt sich zufrieden. Insgesamt sei die Kundgebung friedlich verlaufen. Auf der Route habe man einzig einige Sprayereien festgestellt, die von der Stadtreinigung jedoch umgehend entfernt wurden. Zudem seien vereinzelt Petarden gezündet worden.

Grossteil der Demonstranten hat sich zurückgezogen

Ein Grossteil der Demonstrationsteilnehmer hat sich bereits zurückgezogen, wie Reporter vor Ort berichten. An der Unteren Rheingasse seien zur Sicherheit dennoch Polizisten in Vollmontur positioniert.

Zwei graue Lieferwagen parken auf einer schmalen Strasse in einer Altstadt, umgeben von historischen Gebäuden.

Einige Aktivisten hatten sich zuvor ins Kasernengebäude begeben. Auf einem Banner forderten sie dort die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah, einem libanesischen kommunistischen Aktivisten, und zündeten eine Petarde. Wenig später traf zur Sicherheit die Feuerwehr Basel-Stadt ein.

Die Situation wird jedoch nach wie vor als unaufgeregt beschrieben.

Protest vor einem Gebäude mit Bannern und rotem Rauch, Menschen versammeln sich davor.
Feuerwehrfahrzeuge und Einsatzfahrzeuge parken auf einer Strassenseite, mit mehreren Fahrrädern im Vordergrund. Im Hintergrund ist ein altes kirchenähnliches Gebäude zu sehen.

Emotional aufgeladene Rede

Bei der Kaserne werden weiter Parolen skandiert. Dann hält einer der Demonstranten eine emotional sehr aufgeladene Rede. Er spricht davon, dass all seine Freunde in Palästina tot seien. Umgebracht. Nur noch einer seiner Freunde sei am leben. Der Redner ist sichtlich wütend.

Menschenmenge bei einer Kundgebung mit palästinensischen Fahnen in einem Innenhof, umgeben von alten Backsteingebäuden.

Polizei zieht positive Bilanz

Die Polizei Basel-Stadt zieht eine erste positive Bilanz. Die Kundgebung sei, mit Ausnahme von Sprayereien, grösstenteils friedlich verlaufen. Der Verkehr in der Innenstadt laufe wieder normal.

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Demonstrationszug erreicht Kaserne

Grosse Menschenmenge bei einer Protestveranstaltung auf einer Wiese, viele halten palästinensische Flaggen hoch. Wolkenbedeckter Himmel im Hintergrund.

Die Zugspitze trudelt langsam beim Zielpunkt der Demonstration ein: der Kaserne. Die Teilnehmenden werden gebeten, noch ein wenig vor Ort zu verweilen. Auf dem Gelände sind mehrere kleine Zelte zu sehen.

Antisemitische Flagge wurde entfernt

Reportern vor Ort wurde berichtet, dass die antisemitische Flagge, auf der ein Davidsstern durch ein Hakenkreuz ersetzt worden war, offenbar aus dem Verkehr gezogen wurde. Jemand – vermutlich ein anderer Teilnehmer – habe bei der Person, die sie zu Beginn der Demonstration im De-Wette Park hochgehalten hatte, interveniert. Kurze Zeit später war die Flagge nicht mehr zu sehen.

Protestierende mit nationalen Flaggen, darunter die palästinensische, libanesische und israelische Flagge, die mit einem Hakenkreuz verunstaltet ist, in einem schattigen Bereich.

So verkehren Basler Trams und Busse während der Demonstration

Die Demonstration hat auch Auswirkungen auf den Öffentlichen Verkehr in der Innenstadt. Wie die Basler Verkehrs-Betriebe schreiben kommt es auf unbestimmte Dauer zu einem unregelmässigen Betrieb zwischen Bankverein und Wettsteinplatz. Betroffen sind folgende Linien: 2, 3, 6, 8, 10, 11, 14, 31, 34, 38.

Die betroffenen Linien verkehren wie folgt:

  • Linie 1: Die Linie 1 verkehrt auf der gewohnten Route.

  • Linie 2: Die Linie 2 fällt zwischen Bahnhof SBB und Badischer Bahnhof aus. Von Binningen Kronenplatz kommend wendet die Linie 2 vorzeitig am Bahnhof SBB. Zwischen Badischer Bahnhof und Riehen Grenze verstärkt die Linie 2 die Linie 6.

  • Linie 3: Die Linie 3 verkehrt auf der gewohnten Route.

  • Linie 6: Die Linie 6 fällt zwischen Badischer Bahnhof und Schifflände aus.

  • Linie 8: Die Linie 8 fällt zwischen Schifflände und Dreirosenbrücke aus und wird ab Schifflände via St. Johann nach Voltaplatz und Dreirosenbrücke umgeleitet.

  • Linie 10: Die Linie 10 verkehrt auf der gewohnten Route.

  • Linie 11: Die Linie 11 verkehrt auf der gewohnten Route.

  • Linie 14: Die Linie 14 fällt zwischen Schifflände und Voltaplatz aus und wird ab Schifflände via St. Johann nach Voltaplatz umgeleitet.

  • Linie 17: Die Linie 17 verkehrt nicht.

  • Linie 31: Die Linie 31 fällt zwischen Hoffmann-La Roche und Kinderspital UKBB aus und wird vorzeitig gewendet.

  • Linie 34: Die Linie 34 fällt zwischen Wettsteinallee und Universitätsspital aus und wird ohne Halt via Feldbergstrasse und Johanniterbrücke umgeleitet.

  • Linie 36: Die Linie 36 verkehrt auf der gewohnten Route.

  • Linie 38: Die Linie 38 fällt zwischen Hoffmann-La Roche und Kinderspital UKBB aus und wird ohne Halt via Feldbergstrasse und Johanniterbrücke umgeleitet.

  • Linie 50: Die Linie 50 verkehrt auf der gewohnten Route.

Des Weiteren kann es zu kurzfristigen Änderungen der Umleitungen kommen. Die BVB empfehlen, mehr Reisezeit als gewöhnlich einzuplanen.

Ein Kind ruft durchs Megafon: «Viva, Viva Palästina!»

Der ganze Demonstrationszug ist nun beim Wettsteinplatz eingetroffen. Auch auf Kleinbasler Seite ist ab und an die problematische und antisemitische Parole «From the River to the Sea» zu hören.

Es sind auch viele Kinder vor Ort. Eines ist immer wieder durch das Megafon zu hören. Es ruft: «Viva, viva Palästina!»

An der Demonstration sind viele Kinder anwesend.

Schutzstatus S für Flüchtlinge aus Palästina gefordert

Der Tross zieht weiter in Richtung Wettsteinplatz. Die Aktivisten überqueren die Wettsteinbrücke. Sie schwenken unzählige Palästina-Fahnen. Einige singen: «Hoch die internationale Solidarität». Andere rufen: «Israel is a racist State» oder «Germany is a racist State» («Israel ist ein rassistischer Staat»/ «Deutschland ist ein rassistischer Staat»)

Die Stimmung ist grundsätzlich friedlich. Ab und zu werden kleine Farbpetarden gezündet.

Menschenmenge, die palästinensische Flaggen bei einer Demonstration vor Wolkenkratzern hält, mit einem Banner mit der Aufschrift 'RESISTANCE UNTIL LIBERATION & RETURN'.
Eine Gruppe von Menschen nimmt an einer Demonstration teil und hält palästinensische Flaggen. Viele Kinderwägen sind zu sehen, einige Menschen halten Schilder mit Botschaften gegen das Leiden.

Einige der Demonstrierenden fordern auf ihren Schildern ausserdem einen Schutzstatus S für Menschen aus Palästina und Libanon – dies analog zum Status, den Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz kennen.

Protestierende mit Plakaten, die 'Schutzstatus S für alle Menschen in Not' fordern. Viele Menschen versammeln sich mit Flaggen.

Weitere Rede beim Bankverein – Aktivisten bringen Kleber bei UBS-Filiale an

Aus Angst vor Vandalismus: Die UBS sowie weitere Geschäfte am Bankverein und an der Freien Strasse haben vorsorglich die Läden geschlossen. Dennoch landen einige Kleber der Pro-Palästina-Aktivisten auf dem Schild der UBS. Auch Mauern wurden beschmiert.

Weisses historisches Gebäude in einer Stadt mit Menschen und einem Polizisten am Strassenrand bei einer Kreuzung.
UBS-Logo auf einem Schild an einem Gebäude, unter strahlend blauem Himmel.
Nahaufnahme eines Aufklebers mit der Aufschrift 'Antifascistes Antisionistes', gehalten von zwei Händen.

Bein Bankverein legt der Demozug einen Stopp ein. Es wird jetzt eine Rede zur Offensive Israels im Libanon gehalten.

Menschen bei einer Demonstration mit palästinensischen Flaggen und Bannern in einer städtischen Umgebung.

Stimmung bislang friedlich – dennoch wird erste Petarde gezündet

Es werden Knaller und eine erste Petarde abgefeuert. Ansonsten ist die Stimmung an der Demonstration jedoch friedlich und der Ablauf wirkt geordnet.

Menschen marschieren durch eine Stadtstrasse mit verschiedenen Fahnen und Plakaten, darunter politische Botschaften. Gebäude und Bäume säumen die Strasse.

Von einem friedlichen Verlauf gehen offenbar auch die Behörden aus. Der Klosterberg ist lediglich mit einem Polizeiband abgesperrt. Am 1. Mai 2023 standen an dieser Stelle Dutzende Polizisten in Kampfmontur.

Protest mit palästinensischen Fahnen und Transparenten in einer städtischen Umgebung mit einem SBB-Bahnhof im Hintergrund.

Es geht los: Der Demonstrationszug setzt sich in Bewegung

Nach einer letzten Ansprache eines Aktivisten der Bewegung Basel4Palestine, setzt sich der Demonstrationszug langsam in Bewegung. Es sind vereinzelt auch halbwegs vermummte Personen mit Covid-Masken oder Schals zu sehen. In der ersten Reihe wird ein riesiges Banner hochgehalten – darauf ist zu lesen: «Justice for Palestine» («Gerechtigkeit für Palästina»). Es werden diverse Parolen skandiert. Etwa «Israel is a racist state», «Hands off Lebanon» oder «Israel bombadiert, die Schweiz finanziert».

Menschen demonstrieren mit palästinensischen Fahnen und einem grossen Banner mit der Aufschrift 'Justice for Palestine' in einer städtischen Strasse.

Mittlerweile ist die Teilnehmerzahl auf schätzungsweise 3000 Personen angestiegen. In unmittelbarer Nähe ist nur das Dialogteam der Polizei zu sehen. Ansonsten halten die Einsatzkräfte Abstand.

Demonstration auf einer Strasse mit Menschen, die palästinensische Flaggen tragen. Ein Polizeiangehöriger beobachtet die Menge. Im Hintergrund sind Gebäude zu sehen.

Kritik an Schweizer Institutionen

In einer ersten Rede der Bewegung Students for Palestine kritisiert der Sprecher, ein Student aus Lausanne, das Schweigen der Schweizer Institutionen. Er kreidet die Zusammenarbeit von Schweizer Universitäten und der Regierung mit Unternehmen und Regierungen an, die die «Apartheid» Israels unterstützen und nichts gegen die «ethnische Säuberung» unternehmen würden.

Ein weiterer Sprecher kritisiert das Rektorat der Universität Basel. So habe sich die Universität auf den Standpunkt gestellt, dass die Uni kein Ort für politische Debatten sei. Nun wolle man sich den Raum für solche Debatten zurückfordern.

Immer wieder ist der antisemitische Sprechgesang «From the river to the Sea» zu hören. Inzwischen ist die Teilnehmerzahl auf gut 1000 Personen angestiegen. Es sind viele junge Menschen wie auch Eltern mit ihren Kindern vor Ort.

Aktion gedenkt getöteten Kindern in Palästina

Leere Kinderwagen, darin sind Fotos angebracht: So wollen die Demonstrierenden auf die Kinder aufmerksam machen, die im Nahost-Konflikt getötet worden sind.

Anwesende trauern um die im Krieg getöteten Kinder.

Hakenkreuz auf Israel-Fahne: Demonstranten verhöhnen Holocaust-Opfer

Nebst Statements wie «Free Palestine» sind auch antisemitische Parolen zu hören: Beim Soundcheck fällt die «From the River to the Sea»-Parole.

Auf einer Israel-Flagge wurde ausserdem der Davidsstern durch ein Hakenkreuz ersetzt und durchgestrichen. Mit dieser Bildsprache werden sechs Millionen Holocaust-Opfer verhöhnt.

Personen bei einer Demonstration unter Bäumen mit israelischer, libanesischer und palästinensischer Flagge.

Libanon-Flaggen sichtbar

Nebst Bannern und Flaggen, die Solidarität mit Palästina bekunden, sind auch viele Libanon-Flaggen zu sehen.

Gruppe von Menschen steht im Freien mit einer libanesischen und einer palästinensischen Flagge.

Karten mit Slogans wie «Israel Besatzerstaat im Blutrausch» oder «Apartheid hat keine Existenzberechtigung» liegen im De-Wette Park aus.

Protestplakate auf einem Veranstaltungsort im Freien, mit Texten gegen Israel und zur Unterstützung von Palästina. Im Hintergrund sind Menschen im Park.

Erste Teilnehmer versammeln sich

Beim De-Wette Park versammeln sich allmählich die ersten Demonstrierenden. Die Zahl der Teilnehmenden hält sich wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn noch in Grenzen, wie ein Augenschein vor Ort zeigt. Es handelt sich schätzungsweise um 500 Menschen.

Situation im De-Wette Park: Die ersten Teilnehmenden versammeln sich.

Einige Aktivisten sind aus anderen Teilen der Schweiz angereist, unter anderem aus Zürich. Vom Bahnhof SBB machen sie sich auf dem Weg zum naheliegenden De-Wette Park, dem Startpunkt der Demo.

Einige der Demonstrierenden sind aus anderen Teilen des Landes angereist: Protestierende beim Bahnhof SBB.
Aktivisten aus Zürich schliessen sich der Demo in Basel an.

An mehren Orten entlang der voraussichtlichen Demonstrationsroute sind vereinzelt Polizisten positioniert. Auch ein Dialog-Team ist vor Ort. Auf Seite der Demonstranten ist ein Security- und Awareness-Team mit gelben Westen präsent. Es soll dabei helfen, Ausschreitungen zu verhindern.

Auch ein Dialogteam der Polizei ist vor Ort.

Auch extreme Gruppierungen haben den Aufruf unterzeichnet

Über hundert Organisationen und Bewegungen haben zur Demonstration am Samstag in Basel aufgerufen. Viele haben einen marxistischen oder kommunistischen Hintergrund. Um einige Beispiele zu nennen: Die Kommunistische Jugend Schweiz, der Revolutionäre Aufbau Schweiz, das Revolutionäre Klimakollektiv Basel sowie die Partei der Arbeit (PdA).

Das Bild zeigt eine Kundgebung von propalästinensischen Demonstranten in Basel. Es sind unter anderem Palästina-Fahnen zu sehen, im Vordergrund Pyrotechnik.

Es sind auch extreme Gruppierungen dabei – Menschen, die im Austausch mit Organisationen wie Samidoun und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) stehen. Zur Erinnerung: Samidoun sorgte im deutschsprachigen Raum für Schlagzeilen, als Anhänger der internationalen Vereinigung in Deutschland nach dem Hamas-Anschlag die Bluttaten öffentlich feierten. Deutschland verbot Samidoun kurz darauf – zeitgleich mit der Hamas.

Die linksautonome Gruppierung Lotta Basel, die ebenfalls an der Kundgebung teilnehmen wird, hat im vergangenen Winter den Samidoun-Funktionär Mohammed Khatib nach Basel eingeladen. Khatib war schon zuvor mehrfach in Basel, im Sommer verhängte die Schweiz ein Einreiseverbot gegen ihn.

Umso mehr irritiert es, dass sich unter die Protestierenden von diesem Samstag Parteien wie die Jungsozialisten von Bern und Zürich oder die Bewegung Klimastreik Bern mischen wollen. Die Basler Jungsozialisten haben den Aufruf nicht unterzeichnet. (Lesen Sie dazu auch: «Ein Jahr nach dem 7. Oktober – Basel im Sog des Nahostkonflikts»)

In der Innenstadt muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden

Aufgrund der Demonstration und ihrer Route durch die Basler Innenstadt kann es zwischen 14 und 17 Uhr auf den betroffenen Strecken zu Verkehrseinschränkungen kommen.

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Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) informieren auf der Plattform X über Ausfälle, Blockierungen und Umleitungen.

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