Nachwehen zu Abrechnungen
Verspätete Bauabrechnungen geben in Wädenswil weiter zu reden. Politiker fordern nun Massnahmen.
Die Bauarbeiten am Alterszentrum Frohmatt und der Stadtbibliothek waren schon fünf beziehungsweise zehn Jahre abgeschlossen, als der Stadtrat die Bauabrechnungen dem Parlament im Juni zur Genehmigung vorlegte. Der Stadtrat musste schon während der Debatte Kritik über sich ergehen lassen. Es wurde nicht nur die lange Wartezeit moniert. Es hätten auch Unterlagen gefehlt, um die Abrechnungen überprüfen zu können, hiess es.
Die Fraktion des Bürgerlichen Forums positives Wädenswil (BFPW) und EDU haben nun eine Motion eingereicht. Es könne und dürfe nicht sein, dass der Gemeinderat Investitionen der Stadt erst so viele Jahre später prüfen könne, argumentieren sie.
Nur noch ein Jahr Zeit
Die Fraktion erwarte vom Stadtrat eine Änderung im Prozessablauf bei Neu- und Umbauten. So müsse der Stadtrat einmal im Semester über den Stand aller laufenden Bauprojekte informieren. Die drei Parlamentarier fordern Informationen zum Stand der Arbeiten, den Baukosten, über allfällige Probleme und ob der Submissionsleitfaden angewendet wird. Zudem müsse der Stadtrat die definitive oder provisorische Bauabrechnung spätestens zwölf Monate nach Fertigstellung des Baus dem Gemeinderat vorlegen.
Die Motion muss von einer Mehrheit des Gemeinderats unterstützt werden, um an den Stadtrat überwiesen zu werden. Sie ist das stärkste Instrument, das dem Parlament zurVerfügung steht, um den Stadtrat zum Handeln zu bewegen, und wird vergleichsweise selten eingesetzt.
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