Schweiz - EUNachbar lobbyiert in Brüssel für die Schweiz
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat anlässlich eines Besuchs bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Annäherung an die Schweiz geworben.
Winfried Kretschmann hat sein Versprechen eingehalten: Er werde sich in Brüssel für die Schweiz einsetzen, sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs im April anlässlich einer Reise nach Zürich im Interview mit dieser Zeitung. Am Dienstag tat der Grünen-Politiker zu Besuch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genau das. Die EU müsse die Schweiz wieder stärker einbinden, sagte Kretschmann nach dem Treffen am Sitz der EU-Kommission. Der Ärger darüber, dass die Schweiz die Gespräche zum Rahmenabkommen habe platzen lassen, sei zwar verständlich. Ihm sei es aber ein grosses Anliegen, «dass das wieder geheilt wird».
Kretschmann machte sich insbesondere dafür stark, dass die Schweiz bei Horizon Europe wieder voll assoziiert wird. Er habe den Eindruck, dass sein Plädoyer für eine Integration der Schweiz ins EU-Forschungsprogramm bei der Kommissionspräsidentin «voll angekommen» sei, so der Ministerpräsident. Die EU könne es sich nicht leisten, beste Forschungsinstitute bei ihren Kooperationen auszuschliessen. Diese Frage habe auch nichts mit dem EU-Binnenmarkt zu tun. Niemand könne erklären, dass etwa die Türkei voll assoziiert sei, die Schweiz aber nicht.
Abgesehen vom forschungspolitischen Aspekt sei die Lage aber kompliziert. Er habe nicht den Eindruck, da einen «Durchbruch» hinbekommen zu haben. In Brüssel werde die Frage des Umgangs mit der Schweiz mit dem Brexit vermischt, konstatierte Kretschmann. Die EU wolle der Schweiz nicht Dinge in Bereichen zugestehen, wo man mit Grossbritannien im Konflikt sei. Der Baden-Württemberger hätte jedoch gerne praktische Fragen rasch geklärt, die in der Grenzregion wichtig seien. Beide Seiten müssten sich aufeinander zubewegen. Der Ball liege nicht nur bei der Schweiz, sondern auch bei der EU. Staatssekretärin Livia Leu und die EU haben die Sondierungen zu den institutionellen Fragen nach drei Runden ohne Durchbruch auf den Herbst vertagt. Erst wenn klar ist, dass ein genügend grosser gemeinsamer Nenner da ist, wollen beide Seiten die Verhandlungen wieder aufnehmen.
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