Nach Kritik an Abstimmung in StäfaNur noch eine Partei hat Vorbehalte gegenüber Schwimmbecken
Als der Stäfner Gemeinderat kurzfristig zwei Schulvorlagen zur Abstimmung ankündigte, reagierten die Parteien pikiert. Jetzt sind die Wogen geglättet – zumindest fast.
Vor etwas mehr als zwei Monaten fühlten sich die Stäfner Parteien überrumpelt. Damals gab der Gemeinderat bekannt, dass die Stimmberechtigten am 3. März über drei Schulpavillons und den Bau eines neuen Lehrschwimmbads abstimmen sollten. Die Kosten: fast 30 Millionen Franken.
Zu kurzfristig fanden dies die Parteien, um sich dazu eine fundierte Meinung zu bilden und eine Stimmempfehlung abgeben zu können. Sie kritisierten, das ungeschickte Vorgehen des Gemeinderats lenke die Aufmerksamkeit vom Inhalt der Abstimmungsvorlage ab. Die SVP gelangte sogar mit einem Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat.
Der Gemeinderat verschob schliesslich die Abstimmung auf den 14. April. Nun, knapp vier Wochen vor dem Urnengang, sind die Stimmcouverts in den Haushalten eingetroffen, die Parteien haben ihre Meinung gemacht, und im Dorf hängen Abstimmungsplakate.
Bad wurde immer teurer
Was dabei auffällt: Fünf von sechs Ortsparteien werben für dieselbe Sache. SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte empfehlen ein Ja für Lehrschwimmbecken und Schulpavillons. Auf ihrem gemeinsamen Transparent, das unter anderem an der Dorfstrasse zu sehen ist, fehlt lediglich der Name der SVP.
Tatsächlich hat diese für das geplante Lehrschwimmbad beim Schulhaus Obstgarten Stimmfreigabe beschlossen. Das Becken braucht es, weil die Stäfner Kinder und Jugendlichen das Bad des Schulinternats im Ortsteil Redlikon künftig nicht mehr nutzen können. Die SVP anerkennt dieses Problem zwar. «Die Notwendigkeit eines Lehrschwimmbeckens für den Schulunterricht leuchtet ein, günstigere Kooperationen mit Nachbargemeinden sind in absehbarer Zeit nicht mehr vorhanden», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme.
Doch für Diskussionen sorgen bei ihr die geschätzten Kosten von 19,1 Millionen Franken. Noch vor sechs Jahren habe die Gemeinde mit 7,2 Millionen gerechnet, danach sei es stetig teurer geworden. Die Gemeinde begründet diese Zunahme teils mit der Bauteuerung, teils damit, dass früher noch keine vertiefte Planung vorlag.
Die SVP fordert nun «eine rigorose Aufarbeitung, wie es zu diesen offensichtlich falschen Kostenschätzungen gekommen ist». Aus ihrer Sicht müsste das Projekt auf Eis gelegt werden, bis dies geschehen ist. «Um aber nicht die Stäfner Schüler für Fehler der politischen Behörden zu strafen, verzichtet die SVP auf eine Nein-Parole.»
Kantonalen Lehrplan einhalten
Die FDP bringt dem Gemeinderat mehr Vertrauen entgegen und führt unter anderem ein «professionelles Projektmanagement» als Grund für ein Ja an. Sie verweist auch auf den Willen des Souveräns, der sich schon früher für ein Lehrschwimmbecken ausgesprochen hat. SP und Grünliberale betonen zudem, dass nur mit dem neuen Lehrschwimmbad überhaupt noch Schwimmunterricht gemäss Lehrplan stattfinden könne.
Die Grünen heben weiter hervor, dass auch Vereine das Becken nutzen dürfen. Nicht vorgesehen ist hingegen, dass das Bad für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich ist. Kritik aus der Bevölkerung daran konterte Schulpräsidentin Daniela Bahnmüller (FDP) an einer Informationsveranstaltung mit dem Argument, dass dies «gewaltige Folgekosten nach sich ziehen würde». Die FDP und die GLP finden diese Erklärung nachvollziehbar.
Alle sind für Pavillons
Keine Einwände gibt es gegenüber dem Kredit von 9,7 Millionen Franken für drei geplante Schulpavillons an diversen Standorten. FDP und SVP sehen vor allem beim Schulhaus Beewies eine dringende Notwendigkeit für einen Pavillon. Die SVP ist aber skeptisch, ob es am Schluss wirklich alle drei Pavillons brauchen wird. Die SP und die GLP wiederum sehen in diesen grosse Vorteile, da sie auch bei künftigen Umbauten der Schulanlagen flexibel genutzt werden können.
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