Nach brisanten Tweets –

Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen Pro-Schweiz-Chef

Zum zweiten Mal innert Wochen veröffentlicht Werner Gartenmann eine heikle Aussage auf X. Nun wird gegen ihn wegen «öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen» ermittelt.

Beni Gafner

Publiziert: 29.09.2023, 19:02Aktualisiert: 02.10.2023, 10:47

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Werner Gartenmann ist Geschäftsführer von Pro Schweiz, der Nachfolgeorganisation der Auns mit 25’000 Mitgliedern. Auf X (vormals Twitter) reagierte er im August auf einen Artikel der «NZZ am Sonntag». Dieser legte nahe, die Bundesverwaltung wolle die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz zu weniger Fleischkonsum anhalten (was sich später aber so nicht bestätigte).

Gartenmann schrieb «Das bedeutet für mich Bürgerkrieg. Gewalt gegen die Bürokratie! Das garantiere ich. Wer uns zwingt, was wir fressen müssen, ist auf dem Radar.» 

Der Tweet bleibt für den ehemaligen Offizier und Auns-Geschäftsführer nicht ohne Folgen. Vor wenigen Tagen lag in Gartenmanns Briefkasten eine Vorladung der Kantonspolizei Bern. Mitte Oktober muss er um 10 Uhr auf dem Polizeiposten Interlaken erscheinen. Zur «delegierten Einvernahme». So lautet der polizeiliche Befehl, den Gartenmann postwendend auf X ebenfalls veröffentlichte.

Die Berner Polizei sagt auf Anfrage, nach mehreren Meldungen, die eingegangen seien, habe die Staatsanwaltschaft mittlerweile ein Verfahren eröffnet. Über die Urheber der Meldungen gibt die Polizei keine Auskunft.

«Manchmal muss man überdrehen, sonst findet man kein Gehör.»

Werner Gartenmann

Abklären muss die Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt, der strafrechtlich relevant wäre. Es geht darum, ob es sich bei Gartenmanns Aussage um eine «öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Vergehen» handelt. Wäre einer dieser Straftatbestände erfüllt, drohte dem Urheber Gefängnis von bis zu drei Jahren oder eine Geldbusse.

Gartenmann ist ein geübter Provokateur und geht teilweise an die Grenze des Erlaubten. Er sagt dazu auf Anfrage: «Manchmal muss man überdrehen, sonst findet man kein Gehör.» Der Tweet sei ein Erfolg gewesen.

Job ist nicht in Gefahr

Gartenmann sah ob des NZZaS-Artikels die «bürgerlichen Freiheiten schwinden». «Gegen die Bürokratie» und «gegen die Bevormundung des Individuums durch den Staat» habe er sich stellen wollen, sagt er.

Doch wie kommentiert die Vereinigung Pro Schweiz die folgenreiche Äusserung ihres Geschäftsführers? Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker sagt, Gartenmann habe diesen Tweet als Privatperson abgesetzt und nicht im Rahmen seiner Tätigkeit bei Pro Schweiz. Und: «Mit Bürgerkrieg hat er wahrscheinlich den Krieg gegen die Bürger gemeint, was zwar immer noch ein starkes Wort ist, aber zumindest eingeordnet werden kann.»

Auf die Frage, ob Gartenmann bei Pro Schweiz noch tragbar sei, sagt Rietiker: «Auf jeden Fall, keine Frage.» Zunächst müsse Gartenmann das Recht eingeräumt werden, sich zum Tweet zu äussern. Und dann gelte in der Schweiz die Unschuldsvermutung – bis zum Beweis des Gegenteils. Nichts sagen will Rietiker dazu, was passierte, würde Gartenmann bestraft. Er äussere sich nicht zu Hypothesen.

Zuletzt sorgte Gartenmann im Juli mit einem anderen Tweet für Aufsehen. Damals sah er in der abgeschafften Armee-Geheimtruppe P 26 ein Vorbild und dachte über «unkonventionelle Mittel» im Kampf gegen den Bundesrat nach. Seinen Ärger geweckt hatte ein geplantes Projekt namens «Sky Shield». Dabei verfolgen mehrere EU-Staaten das Ziel, den Luftraum militärisch gemeinsam zu schützen.

Bundesrätin Amherd hat die Absicht, die Schweiz an Sky Shield partizipieren zu lassen. Gartenmann sagte damals zu dieser Redaktion, man müsse sich überlegen, ob es «neue Widerstandsformen» brauche und gebe. 

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